Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-19/722

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-19/722

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Bestandteilen und Anlagen.

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadt Ribnitz-Damgarten hat für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung und enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich

- anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen,

- entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen sowie

- notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird von der Stadtvertretung in öffentlicher Sitzung beschlossen. Die vorgelegte Beschlussvorlage zum Haushalt 2019 ist in der Statvertretersitzung im Dezember mehrheitlich abgelehnt worden. Vorwiegend nach Neuberechnung der Personalkosten und Änderungen des Stellenplanes wird der Haushaltsplan der Stadtvertretung im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss wie folgt neu vorgelegt:

1. Ergebnishaushalt

 Ergebnisse 2012-2017:  + 1.121.900 Euro

 2018:                   0 Euro

 2019:    +    131.500 Euro

 2020:    -       40.500 Euro

 2021:    -     132.700 Euro

 2022:    -     394.900 Euro

Damit ergibt sich für den gesamten Finanzplanungszeitraum ein Überschuss von 685.300 Euro.
Nach den Vorschriften der GemHVO-Doppik ist der Haushaltausgleich im Finanzplanungszeitraum 2019-2022 erreicht.

2. Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt weist nach den Vorschriften der GemHVO-Doppik am Ende des Finanz-planungszeitraumes einen Fehlbedarf im laufenden Bereich von

     - 720.800 Euro aus.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen im laufenden Bereich ist in den Jahren 2019, 2020 und 2021 positiv. Der Haushaltsausgleich wäre bis dahin gegeben. Bei Umsetzung aller im Finanzplanungs-zeitraum vorgesehenen Maßnahmen würde mit Ablauf des Jahres 2022 ein negativer Bestand der liquiden Mittel auszuweisen sein.

Der Gesamtbestand der liquiden Mittel ist unter Einbeziehung des nunmehr vorliegenden Finanzergebnisses 2018 positiv.

Liquide Mittel 31.12.2017   + 11.252.900 Euro

Vorläufiges Ergebnis 2018   +    3.400.000 Euro

Fehlbedarf 2019    -     3.443.000 Euro

Fehlbedarf 2020    -     4.232.600 Euro

Fehlbedarf 2021    -       252.600 Euro

Fehlbedarf 2022    -     2.659.000 Euro

Liquide Mittel 31.12.2022   +    4.065.700 Euro

Für die Erbringung der Eigenanteile der einzelnen Bauabschnitte des Schulcampus ist nach Verbrauch der vorhandenen liquiden Mittel nachrangig im Jahr 2021 eine Kreditaufnahme von 4.000.000 Euro vorgesehen. Die daraus erwachsenden finanziellen Verpflichtungen sind in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Hinweis:

Die vollständigen Unterlagen stehen im Rats- bzw. Bürgerinformationssystem (Allris) digital zur Verfügung. Die Einsichtnahme ist ebenfalls im Finanzverwaltungsamt der Stadt Ribnitz-Damgarten möglich.

In Papierform werden nur

-          Gesamtplan 2019 EHH + FHH

-          der Vergleich der BV Dezember 2018 und Februar 2019

-          die Beschlussvorlage mit HH-Satzung und Vorbericht

-          die Warteliste

-          die Personalkosten und der Stellenplan mit Info-Vorlage

zur Verfügung gestellt (außer für die Finanzausschussmitglieder, denen sie bereits vorliegen und für weitere Stadtvertreter, die den Verzicht auf eine Vorlage in Papierform erklärt haben). Weitere, bereits aus vorhergehenden Sitzungen in Papierform vorliegende Unterlagen, bringen Sie bei Bedarf, da unverändert, bitte wieder mit.