20.02.2019 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Herr Bürgermeister Ilchmann erläuterte, dass seit der Dezembersitzung der Stadtvertretung, in der der Haushalt noch einmal an die Ausschüsse zurück verwiesen wurde, intensiv an einem Haushaltsausgleich gearbeitet worden ist. Insbesondere im Stellenplan gibt es Änderungen, die zu Einsparungen führen. Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, ergänzte, dass die kritischen Hinweise der Stadtvertreter Berücksichtigung gefunden haben. Des Weiteren erfolgte eine Korrektur aufgrund des inzwischen vorliegenden Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 vorgenommen wurde. Besonders positiv haben sich auf der Einnahmeseite das Einfrieren der Kreisumlage und auf der Abgaben-seite die Überarbeitung der Warteliste für Investitionen ausgewirkt.

Herr Stadtvertreter Huth sprach der Verwaltung, insbesondere Frau Waack als Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, und den Stadtvertretern seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Er verwies auf die zeitweise frustrierende Situation für beide Seiten, die aufgrund aufgekommenen Mangels an Vertrauen in die Verwaltung entstanden ist.

Vertreter aller Fraktionen sowie Frau Stadtvertreterin Falkert schlossen sich dem Dank an Verwaltung und Politik an.

Herr Stadtvertreter Huth stellte fest, dass sich die Haushaltssituation hauptsächlich aufgrund der
Entscheidung des Kreistages zur Kreisumlage, weniger durch eigene Sparmaßnahmen, verbessert hat. Es ist daher weiter nach Einsparpotential zu suchen.

Herr Stadtvertreter Schmidt, Vorsitzender des Finanzausschusses, ergänzte, dass der erste richtige Jahresabschluss nach Einführung der Doppik positiv ausgefallen ist und sich die Haushaltssituation dadurch deutlich besser darstellte. Er versicherte, dass der Stellenplan durch den Finanzausschuss weiter kritisch geprüft wird. Herr Stadtvertreter Schmidt brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt und die Steuern nicht angehoben werden mussten. Aus Sicht des Finanzausschusses kann dem Haushalt jetzt ohne Bedenken zugestimmt werden.

Frau Waack erläutert auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Falkert, dass die Migrationsliste durch das Wegfallen der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht mehr erforderlich ist, jedoch weiterhin eine gute Arbeitsgrundlage für die Verwaltung darstellt.

Frau Stadtpräsidentin Meyer verwies darauf, dass die Migrationsliste durch die Stadtvertretung
beschlossen wurde und die Entscheidung über deren Aufhebung damit auch in ihre Zuständigkeit fällt.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-19/722

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis