07.02.2019 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Herr Schmidt fasste die zu überarbeitenden wesentlichen Punkte des Haushaltsplanes zusammen.

Der Stellenplan einschl. der Personalkosten sollten überarbeitet bzw. überdacht werden. In der Sitzung am 29.11.2018 wurde ein nicht ausgeglichener Haushalt vorgestellt, was nicht zufriedenstellend war. Weiterhin wurde die Abschmelzung der liquiden Mittel im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 als bedenklich erachtet und bemängelt.

Frau Waack erläuterte die Veränderungen der Beschlussvorlagen Februar 2019 mit Dezember 2018 des HH-Planes 2019 bis 2022.

Der Ergebnishaushalt ist lt. neuer Beschlussvorlage im Jahr 2022 ausgeglichen. Dies resultiert aus Neuberechnung der Personalkosten sowie durch Präzisierung der Einnahmen.

Der Finanzhaushalt ist ebenfalls zum Ende des Finanzplanungszeitraumes ausgeglichen. Die Rücksetzung abgelehnter Maßnahmen in die Warteliste (Kunstrasenplatz, energetische Sanierung der Sporthalle Freundschaft) sowie der Verschiebung des 3. BA’s Bahnhofstraße sind Grund der Ausgeglichenheit.

Die liquiden Mittel sind im Finanzplanungszeitraum unter Berücksichtigung der Jahresabschlusses 2018 positiv. Der Saldo beträgt 4.065.700 Euro.

Weiterhin berichtete Frau Waack, dass die Haushaltsplanung durch die Erstellung einer Warteliste erheblich verbessert wurde und nicht so aufgebläht ist wie in den Vorjahren, was stets durch den Ausschuss bemängelt wurde.

Herr Schmidt fasste die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes nochmals zusammen. Positiv ist zu verzeichnen, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde.

Frau Völschow bemerkte, dass es positiv ist, die freiwilligen Leistungen weiterhin zahlen zu können.

Dies sind ca. 6% informierte Frau Waack.

Herr Stadtaus erkundigte sich zum Stand des Bauvorhabens „Bildungscampus“.

Herr Körner informierte ausführlich über das Projekt. Es beinhaltet die Grundschule Demmler Str. , die Orientierungsstufe, die regionale Schule in der Berliner Straße sowie einen Sporthallenneubau.

Die Fördermittel für diese Bauvorhaben sind beantragt. Der Sporthallenneubau ist ein zusätzliches Projekt und wird durch „EFRE“ mit wahrscheinlich 2,4 Mio Euro gefördert. Eine Zusage steht ebenfalls noch aus.

Herr Körner teilte mit, dass die Ausschreibungen dieses Jahr erfolgen müssen.

Herr Körner sowie Frau Mittermayer erläutern den Mehrbedarf an Vollzeitäquivalenten.

Die Informationsvorlage „Stellenplan 2019“ ist auszutauschen. Der Mehrbedarf an Vollzeitäquivalenten hat sich verändert von 4,625 auf aktuell 3,625.

Die 3,625 Vollzeitäquivalenten beinhalten  folgende Stellen:

Die bis 2024 befristete Stelle „Waldarbeiter“ ist eine Nachwuchsvorsorge. Ein Mitarbeiter wird 2024 berentet und dann durch den „neuen“ Waldarbeiter ersetzt.

Der Abteilungsbereich Tourismusmarketing hat 0,125 Vollzeitäquivalente Mehrbedarf angemeldet.

Die Stelle des „Gerätewartes“ ist keine zusätzliche Stelle. Drei Mitarbeiter des Bauhofes, die ebenfalls Mitglied der Feuerwehr sind, werden nach Bedarf für diese Aufgaben bereitgestellt. Im Gegezug fällt eine Stelle des Bauhofes weg.

Für die „Entwicklung der Liegenschaft Pütnitz und Bildungscampus“ werden zusätzlich 2,0 Vollzeitäquivalente benötigt (2 x 40 Std.), da diese Aufgaben nicht vom vorhandenen Personal abgedeckt werden können.

Herr Körner betonte, dass die 2 Stellen für die Projektzeit befristet sind.

Herr Stadtaus merkte an, dass die Haushaltsplanung und –umsetzung weiterhin von den Ausschüssen begleitet und kritisch betrachtet werden muss.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage mit der richtigen Informationsvorlage zum „Stellenplan 2019“ der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-19/722

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Bestandteilen und Anlagen.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis