Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-23/757

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-23/757

 

Haushaltsplanung 2024-2027 - 1. Lesung

 

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten    für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplanungszeitraum 2024-2027 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

 

 

Der Ergebnishaushalt weist zum aktuellen Stand einen Fehlbedarf von 6,428 Mio. Euro aus. Unter Berücksichtigung des Ergebnisvortrages per 31.12.2022 von 6,7 Mio Euro und einer Entnahme aus der Kapitalrücklage wird der Haushaltsausgleich erreicht. Grundsätzlich sollen die Erträge eines Jahres die Aufwendungen desselben Jahres decken.

 

Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wird erreicht, wenn unter Berücksichtigung von vorzutragenden Salden aus Haushaltsvorjahren der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ausreicht um die Tilgung für Investitionskredite zu leisten. Dieses Kriterium ist im Finanzplanungszeitraum erfüllt. Die Betrachtung der Gesamtliquidität einschließlich investiver Zahlungsvorgänge führt zu einem Fehlbedarf im Finanzplanungszeitraum.

 

Die Orientierungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich sind der Stadt am 16.11.2023 zugegangen. Die Berechnungen stützen sich auf den Entwurf zur Planung des Doppelhaushaltes des Landes 2024/25. Die beabsichtigten Änderungen am FAG M-V ab 01.01.2024 finden Berücksichtigung.

Die Erkenntnisse zu den erwartenden Gemeindeanteilen aus den Gemeinschaftssteuern beruhen auf der Herbst-Steuerschätzung mit Stand Oktober 2023.

 

Ziel ist die Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Bestandteilen und Anlagen in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung.

 

 

Haushaltsmäßige Belastung:	Ja:	X	Nein:
Kosten:		€	Folgekosten/Abschreibungen:	€
Produkt / Sachkonto:
Verfügbare Mittel des Kontos:		€