23.11.2023 - 7 Haushaltsplanung 2024-2027 - 1. Lesung

Beschluss:

Der Bürgermeister geht in den ersten Ausführungen auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt ein. Herr Gränitz präsentiert wichtige Kennzahlen, welche erläutert werden. Hier zeigt sich, dass gerade im Bereich der Kindertagesförderung, der Personalkosten und der Kreisumlage es zu starken Kostensteigerungen kommt. Herr Westendorf erfragt, ob die ausgewiesenen Schlüsselzuweisungen fix sind. Frau Waack bejaht dieses mit der Einschränkung, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern noch keinen Haushalt verabschiedet hat, so dass es hier zu (unwahrscheinlichen) Änderungen kommen kann. Der Bürgermeister betont, dass die Stadt nicht an den freiwilligen Leistungen sparen wird. Frau Völschow erfragt die anstehenden Projekte. Hier wird vom Bürgermeister die Kommunale Wärmeplanung hervorgehoben, welche Personell bei den Stadtwerken abgebildet wird. Über einen „Klimamanager“, welche als zusätzliche Stelle bei der Stadt geschaffen wird, wurde intensiv diskutiert. Herr Hoffmann als Sachgebietsleiter Personal erläutert die Feinheiten und Änderungen am Stellenplan. Herr Westendorf erfragt die Reduzierung der Gewinnausschüttung der Gebäudewirtschaft. Der Bürgermeister erläutert, dass die GbW auf der einen Seite höhere Kosten im aktuellen Neubauprojekt zu bewältigen hat, auf der anderen Seite jedoch eine hohen Liquiditätszufluss zum Abbauen der Altschulden erhielt. Weiterhin informiert der Bürgermeister, dass die Stadt das Gelände des ehemaligen Faserplattenwerks kaufen wird und hier Mittel eingestellt werden. Frau Behm erfragt die Höhergruppierung der Schulsekretärin. Der Bürgermeister und Herr Hoffmann nehmen Stellung zum internen Stellenbewertungsprozess.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-23/757

 

Haushaltsplanung 2024-2027 - 1. Lesung

 

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten    für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplanungszeitraum 2024-2027 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0