15.03.2022 - 14 Anfragen/Mitteilungen

 

Herr Körner informierte zum Stand der Entwicklung der Einzelhandelsstandorte NORMA (B-Plan Nr. 95) und PENNY (B-Plan Nr. 97). Die jeweiligen B-Planverfahren laufen noch. Die Satzungsbeschlüsse erfolgen voraussichtlich in der Junisitzung der Stadtvertretung.

Betr. Penny liegt der Entwurf des städtebaulichen Vertrages beim Vorhabenträger. Hierzu wird es voraussichtlich Anfang April einen Abstimmungstermin geben. Eingeladen werden dazu auch Vertreter des Landkreises, da der Bau / Ausbau des Geh- und Radweges Rostocker Straße vom Kreisel bis zum Koch-Gotha Platz diskutiert werden soll.

Eines der offenen Punkte im B-Planverfahren Nr. 95 ist der Grundstückstauschvertrag zwischen Norma und der Stadt. Ein Entwurf liegt bei Norma zur Prüfung. Im Weiteren muss zur Regelung der Erschließung ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. Mit der Erschließungsplanung ist das Ingenieurbüro Voß & Muderack beauftragt. Eines der Haupthemen ist die Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Plangebiet.

Herr Schacht informierte, dass es einen Interessenten für den derzeitigen Norma-Markt gibt. Herr Körners stellte auch unter Berufung auf die bisherigen Beschlusslagen der Stadtvertretung nochmals klar, dass diese Fläche im Rahmen eines Tauschvertrages an die Stadt gehen wird und hier Wohnhäuser entstehen.

 

Bildungscampus

Herr Körner erläuterte anhand einer Übersicht (siehe Anlage zum Protokoll) die Kostenentwicklung. Dabei zeigte er auch die Mehrkosten zum 15.03. auf und verwies darauf, dass aufgrund der derzeitigen Umstände wie Materialknappheit und Kostenerhöhungen in allen Bereichen weitere Mehrkosten entstehen können. Eine Nachförderung seitens des Landes wurde bereits ausgeschlossen

Weiterhin informierte er darüber, dass der Fertigstellungstermin 30.06.2022 betr. des Neubaus der Grundschule und der Sanierung der Schule Demmlerstraße nicht gehalten werden kann. Die Gründe, die hierzu geführt haben, sind vielfältig. So gab es neben den benannten Lieferengpässen von Material auch umfangreiche unvorhergesehene Leistungen bei dem Sanierungsobjekt. Außerdem erfolgen Kündigungen von nicht arbeitswilligen Gewerken und Neuausschreibungen. Nunmehr soll der Umzug spätestens in den Winterferien 2023 erfolgen.

Da die Sanierung der Schule „Berliner Straße“ erst im Anschluss erfolgen kann, wird sich dann auch die Fertigstellung dieser Maßnahme verschieben - voraussichtlich bis in das Jahr 2024. Leider wird dann die Sanierungsförderung i.H. von 2,1 Mill vakant, da diese Mittel an eine Fertigstellung bis Ende 2023 gebunden sind. Insofern müssen in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden neue Fördermöglichkeiten gefunden werden

Der Ausschussvorsitzende danke der Stadt für die gute Aufbereitung der Thematik.

Herr Voß bestätigte die derzeitigen Probleme in der Bauwirtschaft. Auch sieht er für die Zukunft keine Absenkung der Kosten in der Bauindustrie. Die Steigerung von 3 - 4 % sei durchaus üblich. Dem pflichtete auch Herr Stuht bei und lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit von Herrn Rahden. Herr Eggersmann bestätigte ebenso. Preissteigerungen von 10 - 15 % der Kosten seien leider normal geworden.

 

Vergabekriterien für Gewerbegebietsflächen der Stadt

Herr Körner informierte über künftige Kriterien für die Vergabe der letzten noch freien Flächen im GWG Ost und GWG Klockenhagen. Hintergrund sind der vermehrte Erwerb von Flächen für Lagerhallen durch auswärtige Betriebe, ohne dass Unternehmensanmeldungen u.ä. in der Stadt erfolgen. Die Ausschussmitglieder stimmten den Kriterien nach einer kurzen Diskussion zu. (Anlage zum Protokoll)

 

Herr Schacht wies darauf hin, dass die Lange Straße am 15.06. das 20.-Jährige Jubiläum ihrer Einweihung hat.

 

Herr Schacht informierte weiterhin, dass Borger Bürger auf ihn zugekommen sind und den schlechten Zustand des Verbindungsweges zwischen den Straßen „Wildrosenweg“ und „Weißer Weg“ bemängelt haben. Er bittet um Prüfung, ob eine Befestigung (auch in einfacher Art) möglich ist und ggf. auch 2 Laternen gesetzt werden könnten. Herr Körner sagte eine Prüfung der Thematik zu, verwies aber auf vorhandene Straßen in Borg und die begrenzten finanziellen Ressourcen.

 

Weiterhin informierte er über ein Gespräch mit einer Familie Kutziak aus Freudenberg, Marlower Straße. Thema war der schlechte Zustand des Gehweges an der Marlower Straße. Hierzu gab es einen Vorort Termin mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Herrn Crone, an dem auch die Stadt teilnahm. Die Stadt sollte nochmals Stellung zu der Problematik nehmen, was bis heute nicht erfolgt ist.

Herr Körner erläuterte, dass Herrn Crone in der letzten Woche eine erneute Stellungnahme der Stadt und den Stadtwerken zugegangen ist. Er machte deutlich, dass die persönliche Situation der Familie zu verstehen ist. Allerdings ist der Gehweg nicht in einem unbenutzbaren Zustand. Eine Sanierung würde allein zu Lasten der Stadt gehen und Kosten von mehreren 100 TEUR verursachen. Insofern gibt es die Festlegung, dass einige markante Schäden durch den Bauhof beseitigt werden. Auch wird künftig eine regelmäßige Kontrolle durch Bauhof erfolgen. Leider besteht keine Möglichkeit des Ausbaues durch das Straßenbauamt, welches nur für straßenbegleitende Radwege zuständig ist. Der Platz für einen Radweg ist vor Ort durch die vorhandene Allee und die Grundstücksituation leider nicht gegeben.