Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-19/033
Grunddaten
- Betreff:
-
Kündigung der Vereinbarungen zum Essenzuschuss mit dem ASB-Regionalverband Warnow-Trebeltal e.V., Institut Lernen & Leben e.V., Dussmann Service Deutschland GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Marc Noack
- Verantwortlicher:
- Frau Mittermayer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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17.10.2019
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Bereit
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr.: RDG/BV/HA-19/033
Die Stadtvertretung beschließt die Kündigung der Vereinbarungen zum Essenzuschuss mit dem ASB-Regionalverband Warnow-Trebeltal e.V., Institut Lernen & Leben e.V. und Dussmann Service Deutschland GmbH zum 31.12.2019.
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung:
Auf Grundlage des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V), in der Neufassung ab dem 01.01.2020, ist durch die Eltern / Sorgeberechtigten gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 kein Elternbeitrag für die Betreuung des Kindes / der Kinder mehr zu entrichten.
Die für die Eltern / Sorgeberechtigten verbleibenden Verpflegungskosten nach § 26 Absatz 1 Satz 2
können auf Antrag durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Sachgebiet Schule/Kita der Stadt Ribnitz-Damgarten, im Namen und Auftrag des Landkreises Vorpommern-Rügen, im Zuge einer Bedarfsprüfung nach § 90 SGB VIII übernommen werden.
Die aufgrund des Wegfalls des Essenzuschusses zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von jährlich
ca. 63.000 €, pro Mittagsportion im Kitabereich 0,50 €, Hortbereich je 0,30 €, möchte die Stadt Ribnitz-Damgarten für die Kinder- und Jugendförderung sowie für eine eventuelle zukünftige neue Essenversorgung verwenden.
