Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-19/723

Beschluss-Nr.RDG/BV/FA-19/723

Unterstützung zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2020

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt, die Forderungen des Städte- und Gemeindetages M-V e. V. und des Landkreistages gegenüber dem Landtag M-V zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2020 zu unterstützen.

Sachverhalt/Begründung:

Die Reform des Finanzausgleichsgesetzes M-V (FAG) zum 1. Januar 2020 befindet sich auf der Zielgeraden. Die notwendigen Arbeiten des Gutachters sind abgeschlossen. Nun muss die Landesregierung entscheiden, wie das Leben in den Städten und Gemeinden ab 2020 aussehen soll.

Da die bisherige mittelfristige Finanzplanung des Landes nicht von einer deutlichen Beteiligung an den ab 2020 für das Land verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen ausgeht und in Kürze die Haushaltsgespräche zum nächsten Doppelhaushalt des Landes auf Regierungsebene beginnen, bittet der Städtetag die Gemeinden, die von den Vorständen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages gemeinsam verabschiedeten Positionen durch Beschlüsse und durch Unterschriftensammlungen in den Vertretungen sowie durch Pressearbeit vor Ort zu unterstützen.

Die Musterbeschlussvorlage ist Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit kommunalen Vertretern beider Verbände zur Erarbeitung gemeinsamer Positionen. Ziel ist es, mehr zu erreichen, als nur eine Umverteilung der bestehenden Mittel.

Am Ende ist die Finanzausstattung der Kommunen eine politische Entscheidung des Landtages. Deshalb sind auch Gespräche mit den Landtagsabgeordneten vor Ort wichtig. Landtag und Landkreise, Städte und Gemeinden haben ein gemeinsames Interesse: Die Attraktivität der Städte und Gemeinden für die Menschen und unsere Wirtschaft weiter zu verbessern.