07.02.2019 - 7 Unterstützung zur Reform des Finanzausgleichsge...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Waack erläuterte die Beschlussvorlage.

 

Der Finanzausschuss ist sich einig, die Reform des FAG 2020 zu unterstützen.

 

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Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

 

Beschluss-Nr.RDG/BV/FA-19/723

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt, die Forderungen des Städte- und Gemeindetages M-V e. V. und des Landkreistages gegenüber dem Landtag M-V zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2020 zu unterstützen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

 

Abstimmungsergebnis

 

Anzahl der Mitglieder:

9

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

5

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage