Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-23/732/01

 

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-23/732/01

 

II. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet West I“ (Neuaufstellung vom 10.09.2010) - Beschluss zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13 a BauGB

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Das Planverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.

 

2. Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach
   § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammen-fassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

 

Die Stadtvertretung hat in der Sitzung am 20.09.2023 den Beschluss zur Aufstellung der
II. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet West I“ gefasst.

 

Die Fläche ist bislang Bestandteil des Geltungsbereiches des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) Nr. 9 „DOKA-Schalungstechnik“, was nach Abstimmung mit dem Landkreis eine Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB grundsätzlich möglich macht. Der Beschluss schafft die entsprechende planungsrechtliche Voraussetzung.

 

Bisherige Beschlussfassungen: Aufstellungsbeschluss 20.09.2023

 

 

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