Beschlussvorlage - RDG/BV/FS-23/763
Grunddaten
- Betreff:
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Vergabe von Wohnraum der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH vorzugsweise an einheimische Bevölkerung! (Antrag der Fraktion AfD)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fraktion/Stadtvertreter/Ortsbeirat
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Verantwortlicher:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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Geplant
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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06.12.2023
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-23/763
Vergabe von Wohnraum der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH vorzugsweise an einheimische Bevölkerung! (Antrag der Fraktion AfD)
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt, dass der Bürgermeister, als Aufsichtsratsvorsitzender, sich gegenüber der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH, dafür einsetzt, freien Wohnraum vorzugsweise an Einheimische abzugeben.
Sachverhalt
Sachverhaltsdarstellung der AfD-Fraktion:
In Ribnitz-Damgarten gibt es kaum oder keinen freien Wohnraum mehr.
Dennoch vergibt die Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH frei werdenden oder frei stehenden Wohnraum an Migranten und Flüchtlinge zur Dezentralen Unterbringung!
Dies wurde durch mehrere Anfragen auch bestätigt!
Das stellt eine Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung dar und der Kreis VR gibt jede Woche weitere Zuweisungen von Migranten an die Stadt weiter.
Aufgabe eines kommunalen Wohnunternehmens ist es nicht, sich um die Unterbringung von Migranten zu kümmern, sondern der städtischen Bevölkerung Wohnraum zur Verfügung zu stellen!
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsmäßige Belastung: |
Ja: |
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Nein: |
X |
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Kosten: |
€ |
Folgekosten/Abschreibungen: |
€ |
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Produkt / Sachkonto: |
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Verfügbare Mittel des Kontos: |
€ |
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Anlagen
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(wie Dokument)
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91,1 kB
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