06.12.2023 - 15 Vergabe von Wohnraum der Gebäudewirtschaft Ribn...

 

Die Mitglieder der Stadtvertretung stimmen auf Nachfrage von Herrn Stadtpräsident Westendorf einstimmig zu, dem Geschäftsführer der Gebäudewirtschaft GmbH, Herrn Janssen, zu diesem Tagesordnungspunkt Rederecht einzuräumen.

 

Herr Stadtvertreter Giese, Vorsitzender der AfD-Fraktion, verliest zunächst den Antrag der Fraktion und die Begründung dazu. Die Fraktion verweist darauf, dass es in Ribnitz-Damgarten kaum freien Wohnraum mehr gibt und kritisiert, dass die Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH, ein kommunales Wohnungsunternehmen, frei werdenden oder frei stehenden Wohnraum dennoch an Migranten und Flüchtlinge zur dezentralen Unterbringung vergibt. Das stellt ihrer Meinung nach eine Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung dar. Er sieht Flüchtlinge und Migranten darüber hinaus bevorteilt, da bei ihnen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Bonität vorausgesetzt werden kann, während bei Einheimischen zum Teil Schufaeinträge einer Vermietung durch die Gebäudewirtschaft entgegen stehen.

 

Herr Janssen, Geschäftsführer der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH, erinnert an die Situation kurz nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine, als viele geflüchtete Menschen Hilfe suchten. Die Stadt und die Gebäudewirtschaft wollten und konnten zu diesem Zeitpunkt helfen. Es gab freien Wohnraum, für den zu diesem Zeitpunkt keine Nachfrage bestand. Die Vermietung erfolgte unter gleichen Voraussetzungen wie für Einheimische. Auch an den Landkreis wurden frei stehende Wohnungen vermietet, die ansonsten leer gestanden und Mietausfall bedeutet hätten.

 

Leerstehende Wohnungen werden grundsätzlich hergerichtet und zentral registrierten Wohnungsinteressenten entsprechend der festgehaltenen Vorstellungen in Bezug auf Lage, Preis usw. angeboten. Für Flüchtlinge werden keine Wohnungen vorgehalten, sie werden in den so genannten Regelbetrieb aufgenommen.

 

Herr Bürgermeister Huth stellt abschließend klar, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Er macht deutlich, dass Mietinteressenten ausschließlich unter Schufagesichtspunkten abgewiesen werden. Eine Vermietung birgt in bestimmten Fällen die Gefahr der Vollstreckung in die Kaution und ist daher auch für ein kommunales Unternehmen nicht zumutbar.

 

Herr Stadtvertreter Gohs verwahrt sich gegen die von Herrn Giese vorgetragene Definition des Begriffes „Einheimische“.

 

Herr Stadtvertreter Giese beantragt als Vorsitzender der AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-23/763

 

Vergabe von Wohnraum der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH vorzugsweise an einheimische Bevölkerung! (Antrag der Fraktion AfD)

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt, dass der Bürgermeister, als Aufsichtsratsvorsitzender, sich gegenüber der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH, dafür einsetzt, freien Wohnraum vorzugsweise an Einheimische abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	20	Ja- Stimmen	3	Nein- Stimmen	17	Enthaltungen	0
		Giese, Ramona		Attula, Axel
		Giese, Stefan		Behm, Ann-Kristin
		Lorusch, Michael		Eggersmann, Helge
				Gohs, Andreas
				Konkol, Hans-Dieter
				Kreitlow, Eckart
				Leipold, Tino
				Nehm, Andreas
				Dr. Petersen, Swantje
				Schacht, Horst
				Schneider, Ralf
				Steinke, Ruth
				Steinke, Udo
				Stuht, Stefan
				Völschow, Heike
				Westendorf, H.-Joachim
				Wippermann, Susann