29.11.2018 - 7 Bestätigung der Änderung des baulichen Entwickl...

Die fehlenden Unterlagen zum Schulentwicklungskonzept wurden zu Beginn der Sitzung verteilt. Herr Körner entschuldigte sich für die Verzögerung. Hintergrund ist der vom Ministerium vorgegeben enge zeitliche Rahmen.

Herr Körner erläuterte den bisherigen Werdegang des Schulentwicklungskonzeptes. Die Sicherung und Entwicklung der Schulstandorte in Ribnitz-Damgarten ist im integrierten Stadtentwicklungskonzept mit der höchsten Priorität verankert. In einem ersten Schritt sollten für die Standorte der bernsteinSchule vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Anforderungen, in Abstimmung mit der Landesregierung, realistische Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt und vergleichend bewertet werden. Dazu wurde die INROS LACKNER SE Rostock, von der Stadt mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes beauftragt, das in seiner ersten Fassung am 07.03.2018 nach einem intensiven und breiten Erarbeitungsprozess beschlossen wurde.

Fachliche Hinweise von Seiten des Bildungsministeriums zu den zu beachtenden Prämissen wurden in dieser Phase leider nicht gegeben, erst nach Vorlage des Konzeptes und in anschließenden Erörterungsterminen wurde festgestellt, dass die bis dahin geplanten Inhalte so nicht umsetzbar sind. Der Stadt wurde aufgegeben, dass keine Kapazitätserweiterungen finanziert werden und es Projektbestandteil zu sein hat, in einer Fördermaßnahme die Inklusionsfähigkeit der bernsteinSchule, als sogenannte Schule mit spezifischer Kompetenz, in den Klassen 1-10 zu erreichen. Nur unter dieser Voraussetzung wird das Land die avisierte Fördersumme von 9,0 Mio € tatsächlich bereitstellen.

Mit diesen Prämissen hatte eine Konzeptänderung zu erfolgen:

• 1-Feld-Sporthalle mit Außensportanlage und Freiflächen für Grundschule und Orientierungsstufe wird als eigenständiges Projekt über das Förderprogramm der nachhaltigen Stadtentwicklung beantragt

Volumen 3,22 Mio €

• Umfassende Sanierung und Gebäudeerweiterung der Schulgebäude an den Standorten Berliner Straße und Demmlerstraße gemäß Variante B (Vorzug) oder Variante A des geänderten Konzeptes Volumen (max.) 17,8 Mio €

Die Summe wird im Zuge der weiteren Planung modifiziert werden und in der fortlaufenden Haushaltsplanung ab 2019 ff. in der angepassten Höhe berücksichtigt.

• Der Neubau oder die Herrichtung des Hortes ist zunächst nicht mehr Konzeptbestandteil, wird aber im Zuge der weiteren Projektbearbeitung natürlich eine Rolle spielen.
• Der Standort Mühlenberg wird in der weiteren Planung für das Produktive Lernen und ggf. als eine Variante für den Hort überprüft.

Das Ergebnis der Konzeptentscheidung ist dem Land Mecklenburg-Vorpommern spätestens bis Ende 2018 mitzuteilen.

Im Weiteren ging Herr Körner noch tiefer auf die vorliegenden Varianten A, B und C des neuen Konzeptwurfes ein. Die Variante B, welche gleichzeitig die Vorzugslösung aus Sicht der Verwaltung und der Schule ist, beinhaltet einen Neubau an das Gebäude der Demmlerschule, der für die Grundschüler genutzt wird. Die Demmlerschule selbst wird saniert und soll künftig der Orientierungsstufe dienen.

Die Variante A hat im Gegensatz zur Variante B einen Lichthof, was eine höhere Qualität mit sich bringen würde. Auch sollte die Grundstufe in der Demmlerschule verbleiben und die Orientierungsstufe in den Erweiterungsbau einziehen, was allerdings auch organisatorische Herausforderungen mit sich bringt, da die Grundschule dann in der Zeit der Sanierung übergangsweise in den Erweiterungsbau einziehen müsste. Die Variante C ist mit ca. 20 Mill. EUR die teuerste, da diese auch eine Erweiterung der Schule in der Berliner Straße vorsieht. Die Terminkette ist letztlich sehr eng, da 2023 abgerechnet werden muss. 2019 muss somit die Planung und ab 2020 der Bau erfolgen.

Auf Nachfrage von Herrn Widuckel informierte Herr Körner, dass die Sanierung der Mühlenbergschule unwirtschaftlich sei. Insgesamt stellte Herr Widuckel fest, dass 9 Mill. EUR Förderung viel seien, aber doch letztlich nur das notwendigste gemacht werden kann.

Herr Dietzel begrüßt, dass mit dem aktuellen Konzept ein realistisches Maß gefunden sei und stellte gleichzeitig seine Befürchtung um künftig fallende Schülerzahlen in den Raum.

Herr Voß lobte die Verwaltung für die Einwerbung der Fördermittel. Auch befürwortete er den Umbau des Bestandes nebst Erweiterung.

Frau Wippermann hinterfrage mögliche statische Probleme an der Schule Demmlerstraße. Herr Werth und Herr Körner verneinten dieses und wiesen weiterhin darauf hin, dass das Gebäude im Rahmen der Sanierung bis auf den Rohbau zurückgesetzt würde.

Auf Nachfrage von Herrn Widuckel stellte Herr Körner dar, dass auch der Schulstandort Damgarten im Focus ist. Die entsprechende Mittel für ein Schulkonzept Damgarten sind im HH 2019 vorgesehen.

Frau Wippermann fragte die Geeignetheit des Stadions „Am Bodden“ für Schulsport an. Herr Körner machte deutlich, dass der normale Schulsport an der Schule stattfinden muss. Auf Nachfrage von Herrn Stuht bestätigte Herr Körner den Verfall der Mittel, wenn in der Dezembersitzung kein Beschluss der Stadtvertretung zustande kommt. An der Sitzung werden Vertreter der Fa. INROS LACKNER teilnehmen.

Frau Wippermann hinterfragte die Einbeziehung der Betroffenen. Herr Körner bestätigte, dass die Schulleitung einbezogen ist. Die Einbeziehung von Vertretern der Schulkonferenz erfolgt zeitnah.

Beschluss:

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-18/694

Bestätigung der Änderung des baulichen Entwicklungskonzeptes der bernsteinSchule in Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beschließt das geänderte Entwicklungskonzept für die Schulgebäude der bernsteinSchule mit den Varianten B (Vorzug) oder A, je nach Machbarkeit im Sinne der pädagogischen, schulorganisatorischen und finanziellen Zielsetzung, als Grundlage für die Neugestaltung des Schulstandortes, um auf dieser Basis die erforderlichen Anträge für die Finanzierung und Umsetzung des Gesamtprojektes bei den zuständigen Stellen der Landesregierung stellen zu können.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis