14.04.2016 - 19 Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgab...

Frau Karnatz erläutert die Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten. Es wurde eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet, die am 17.03.2016 sowie am 31.03.2016 tagte. Sie erarbeiteten Anregungen und Lösungsvorschläge zu einzelnen Schwerpunkten, die von der Verwaltung gern entgegengenommen und teilweise umgesetzt wurden. Im Anhang der Beschlussvorlage sind die einzelnen Ergebnisse beigefügt. Im Haushaltsplan 2016 wurde der Mehraufwand für den Internetauftritt einkalkuliert. Weitere „Projekte“ können für 2017 mit eingeplant werden.

Weiterhin erläutert Frau Karnatz die Vorgehensweise der Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe. Es wird ein Erhebungsbogen an die einzelnen Firmen gesandt. Bei Nichtabgabe der abgefragten Daten wird gemahnt und sollte dies auch erfolglos bleiben, wird die FVA von der Verwaltung geschätzt.

Eine monatsgenaue Abrechnung ist aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich, der Verwaltungsaufwand wäre zu hoch.

Frau Karnatz stellt die Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe, basierend auf dem Plan 2016 vor.

Es folgt eine rege Diskussion über die durch die Fremdenverkehrsabgabe eingenommenen Gelder (90.000 €, in diesem Jahr 60.000 €) Die Mitglieder der Ausschüsse befürchten, dass diese nicht für Werbung und Marketing verwendet werden, sondern im Haushalt verschwinden. Weiterhin wird kritisiert, dass ein Großteil (50.000 €) für Personalkosten einkalkuliert werden, aber schon jetzt anfallen.

Herr Widuckel stellt klar, dass die Stadtvertreter die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wofür das Geld ausgegeben wird.

Herr Huth bestätigte, dass es aus seiner Sicht richtig sei, die Unternehmen an den Kosten für Fremdenverkehrswerbung zu beteiligen. Aber diese müssen an die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens gekoppelt sein. Es müsse nach tatsächlichem Gewinn der Firma differenziert werden. Weiterhin fordert auch er eine Offenlegung der Mittelverwendung. Frau Karnatz macht deutlich, dass es unzulässig sei, die Fremdenverkehrsabgabe an die Bemessungsgrundlage des Gewerbesteuerpflichtigen zu koppeln. Dieses Verfahren wäre auch vom Verwaltungsaufwand nicht vertretbar.

Frau Völschow regt an, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten mehr für den Tourismus tun muss. Sie empfiehlt, einen Selbstbindungsbeschluss durch den Hauptausschuss beschließen zu lassen.

Des Weiteren schlägt sie vor, die Durchführung durch einen Ausschuss begleiten zu lassen.

Herr Röwer schließt sich dem an und teilt mit, dass Altheide nicht begeistert wäre, „anerkannter Erholungsort“ zu werden. Dann muss auch was getan werden für diese Ortschaften in Sachen Tourismus.

Herr Zilius kritisiert die Eingruppierung der Unternehmen in die Vorteilsstufen. Viele von ihnen hätten keinen Mehrwert durch den Tourismus und müssen trotzdem zahlen. Frau Karnatz weist darauf hin, dass sie sich an andere Gemeinden gelehnt hat sowie an das Kommunalabgabengesetz.

Herr Körner  kritisiert die Diskussion über den Mehrwert. In seinen Augen profitiert jedes Unternehmen durch den Tourismus.

Herr Dietzel bemängelt die „durchschnittliche“ Werbung für die Bernsteinstadt. Die Stadt Ribnitz-Damgarten muss hervorgehoben und der Bernstein besser und effektiv vermarktet werden. Die persönliche Note fehlt. Ribnitz-Damgarten muss sich von anderen Erholungsorten absetzen, betont er.

Weiterhin fragt er, wie weit die Kalkulation der Kurabgabe fortgeschritten ist. Frau Karnatz informiert, dass diese fast fertig sei.

Herr Stadtaus weist darauf hin, dass die Stadt Zahlen zu der Kalkulation liefern muss, um den Eigenanteil der Stadt prüfen zu können. Dies gilt auch für weitere Jahre.

Auch Herr Stuht spricht sich dafür aus, dass der Tourismus effektiv gestaltet werden muss, Flyer etc. wären kein Anspruch. Er betont, dass durch die Fremdenverkehrsabgabe Projekte geschaffen werden müssen und nicht nur Kosten abgedeckt werden, die schon jetzt vorhanden sind.

Herr Schmidt ist der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe positiv eingestellt und schlägt vor, in 2017 die Auswertung vornehmen und evtl. neu kalkulieren zu lassen.

Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-16/235

Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.