14.04.2016 - 5 Aufstellungsbeschluss über die II. Änderung der...

Herr Hänsen erkundigte sich nach der Erschließung der Grundstücke. Herr Keil erklärte, dass keine Straßenbaumaßnahmen vorgesehen sind. Die Erschließung von drei Grundstücken werde direkt über die Karl-Liebknecht-Straße realisiert, die anderen drei Grundstücke als sog. Hammergrundstücke.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-16/227

Aufstellungsbeschluss über die II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Wohngebiet „Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Die mit Ablauf des 2. November 2009 in Kraft getretene IV. Änderung des Bebauungsplanes
   Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Wohngebiet „Siedlung Damgarten“, begrenzt

• im Norden durch einen Bolzplatz
• im Osten durch den Radwanderweg an der „Saaler Chaussee“
• im Süden durch vorhandene Bebauung an der „Karl-Liebknecht-Straße 69“
• im Westen durch die östliche Straßenkante der „Karl-Liebknecht-Straße“ sowie vorhandene Bebauung der „Karl-Liebknecht-Straße“

wird gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB im nachfolgenden Bereich, begrenzt

• im Norden durch den Buswendeplatz „Siedlung Damgarten“
• im Osten durch den Radwanderweg an der „Saaler Chaussee“
• im Süden durch vorhandene Bebauung an der „Karl-Liebknecht-Straße 69“
• im Westen durch die östliche Straßenkante der „Karl-Liebknecht-Straße“

geändert. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 183 tlw., 184 tlw., 185, 186, 187, 188 und 189 der Flur 1 der Gemarkung Damgarten.

2. Ziele der Änderung

• Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von bis zu 6 Einzelhäusern
• Bebauung unter Berücksichtigung einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen und gestalterischen Entwicklung

3. Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3
   Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Weiterhin wird nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).