29.09.2020 - 8 Anfragen/Mitteilungen

Herr Körner informierte, dass die geplante Straßennamenvergabe für das B-Plangebiet Nr. 94 „Wohnbebauung ehem. KVG Gelände“ wurde von der Tagesordnung der letzten Stadtvertretersitzung genommen, da seitens der Stadtausschusses Damgarten eine Abstimmung mit Vertretern der Familie Ballwanz gewünscht wurde. Diese findet am 01.10. statt. Anschließend erfolgt eine Bewertung im Stadtausschuss.

Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass die Straßennamenvergabe eine Ehrung darstellt, dem kein streitiges Verfahren vorangehen soll.

Herr Körner informierte über folgende Termine zum Bildungscampus:

• Baugrube Turnhalle, Submission 02.10.2020, Baubeginn 16.11.2020

• Zentrale BE, Submission 05.10.2020

• Rohbau Turnhalle Submission 13.10.2020, Baubeginn 15.12.2020

• Baugrube Grundschule Bauende 17.11.2020, anschl. Rohbau Grundschule 18.11.2020 - 23.08.2021

Er ergänzte, dass eine Baustellenbesichtigung durch den BA jederzeit möglich ist, so ggf. im Rahmen einer Sitzung im Begegnungszentrum. Herr Schacht äußerte den Wunsch, die Containerschule zu besichtigen.

Herr Körner informierte über den geplanten Beginn (12.10.) der Sanierung des Boddenwanderweges im Abschnitt „Opi Wolter Kurve“ bis Ribnitz. Zu der Zeit wird keine Nutzung des Weges möglich sein. Fahrradfahrer müssen die Straße nutzen. Er bat die Ostseezeitung über dieses Thema zu informieren.

Des Weiteren informierte er darüber, dass es zusammen mit Herrn Rybicki (FFW) eine Ortsbesichtigung der Liegenschaft der FFW Klockenhagen gegeben hat, da gem. Brandschutzbedarfsplan hier Handlungserfordernisse gesehen werden. Es bestand Einigung - auch in Vorbereitung der Haushaltsplanung - eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, welche mögliche Standortalternativen untersucht, den Bedarf der FFW darstellt einschl. Raumbedarf, Kosten auflistet etc. . Eine ähnliche Studie wurde in der Vergangenheit auch schon für die FFW Pantlitz in Auftrag gegeben.

Herr Schacht fragte an, ob es bereits Gespräche mit der Kreisfeuerwehr über die mögl. Mitnutzung von Räumlichkeiten gebe. Herr Huth konnte berichten, dass es zwar Gespräche mit dem Kreis dahingehend gäbe, die aber sehr zäh verlaufen. Die Stadt bleibt an dem Thema dran.

Herr Körner konnte berichten, dass die Abrechnung der Sanierungsgebiete voran gehe, da der Sanierungsträger entlastet werden möchte. So ist das Sanierungsgebiet „Ribnitz West“ bereits schlussabgerechnet. Die Abrechnung der Sanierungsgebiete „Innenstadt Ribnitz“ und „Innenstadt Damgarten“ ist noch in Arbeit.

Weiterhin erinnerte er an die BA-Vorstellung der geplanten Umbauarbeiten am Bahnhof „Ribnitz-Damgarten West“ durch Vertreter der Deutschen Bahn. Nunmehr sind die förmlichen Antragsunterlagen eingegangen und die Stadt ist um Stellungnahme gebeten worden. Die eingereichten Unterlagen entsprechen den vorgestellten Unterlagen, wobei die Option auf mögliche Verlängerung der Unterführung bis zur Südseite auf Wunsch der Stadt in den Planunterlagen berücksichtigt worden ist.

Als Ausführungszeit wurde der 01.02.2022 bis zum 26.06.2023 benannt.

Bezogen auf den weiteren Umgang mit der Fläche der ehemaligen Kreisverwaltung gab Herr Körner einen kurzen Statusbericht. Es gab einen Termin mit einem Dienstleister zur Vorbereitung eines Wettbewerbsverfahren. Dabei wurde vereinbart, dass das Wettbewerbsverfahren innerhalb von 12 – 13 Monaten abgeschlossen ist. Bis Mitte Oktober wird es eine erste Aufgabenstellung für das Wettbewerbsvorhaben geben. Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen. Als beachtenswerte Prämissen wurden u.a. vereinbart: Vorhaltefläche Kita, nachhaltiges Bauen, Integration des Sportpalastes, Energieeffizienz, Mischung von Wohnformen.

Herr Schacht fragte an, ob es durch den Brand der Lagerhalle ehem. Ahlf & Martens Verzögerung bei der Vergabe, Planung etc. gibt. Herr Körner informierte, dass grundsätzlich alles nach Plan weiterlaufe.

Herr Schacht fragte weiterhin an, ob es aktuelle Abstimmungen mit dem Eigner von Bestwood gab. Herr Huth bestätigte, dass er vor kurzem ein Treffen mit Herrn Wilms hatte und sie ein effektives Gespräch miteinander führten. Beide waren sich einig, dass sie konkreter werden müssen. In ca. 2 Monaten soll es eine Fortsetzung des Gespräches geben.

Herr Paul informierte darüber, dass die Tore auf dem Bolzplatz am Alten Kuhlrader Landweg abgebaut sind. Herr Körner versicherte, dass demnächst neue Tore gestellt werden.

Herr Steinke fragte an, wann die Gehwegsanierung in der „Dr.-Külz-Straße“ erfolgt. Herr Körner informierte, dass die Beauftragung erfolgt ist. Er hält aber Rücksprache mit dem SG Tiefbau und informiert Herrn Steinke anschließend direkt.

Herr Paul fragte an, wann die Schadstellen im „Alten Kuhlrader Landweg“ saniert werden. Herr Huth versicherte, dass Herr Weiß (Bauhof) dieses zeitnah erledigen wird.

Herr Kiupel forderte erneute eine Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes, welches 2013 mit einer Perspektive von ca. 7 Jahren erarbeitet wurde. Er bemängelte, dass er aus der Presse erfahren habe, dass aus Sicht der Verwaltung momentan kein Bedarf an einer Überarbeitung besteht, da keine relevanten Änderungen eingetreten bzw. absehbar sind. Dem widersprach er, indem er auf einen erheblichen Einwohnerzuwachs durch die Bebauungsplangebiete Nr. 79 „Alte Schmiede“ und 81 „Achterberg II“ hinwies, der demnächst eintreten werde. Als möglichen Standort für einen Discounter definierte er eine Fläche im Kreuzungsbereich Klockenhagen, zwischen dem Autohandel und der L 21 gelegen. Diese war in vergangener Zeit auch einmal als Mischgebiet im FNP ausgewiesen. Hier gäbe es aus seiner Sicht Interessenten, die einen entsprechenden Discounter errichten würden. Auch sei das derzeitige Einzelhandelskonzept nur einseitig auf die „Wirtschaftlichkeit“ des Einzelhandels ausgerichtet. Die Thematik „Daseinsvorsorge“ fehlt völlig.

Herr Schacht und Herr Widuckel widersprachen den Ausführungen von Herrn Kiupel. Es ist nicht bekannt, dass sich ein Discounter in Klockenhagen ansiedeln will. Entsprechende Abfragen bei den möglichen Firmen sind ergebnislos erfolgt. Auch ist die Stadt immer bereit mit interessierten Bewerbern zu sprechen und Lösungen zu eruieren. Herr Voß ergänzte, dass sich ein Discounter nur ansiedelt, wenn es sich für ihn wirtschaftlich rechnet. Die Zeit der sozialistischen Planwirtschaft sei vorbei. Herr Schacht sah als mögliche Lösung für die Thematik einen Ausbau des ÖPNV.

Herr Widuckel schloss den öffentlichen Teil.