29.09.2020 - 4 Feststellungsbeschluss über die IV. Änderung un...

Herr Widuckel stellt kurz die Planinhalte vor. Mit der IV. Änderung und I. Ergänzung der 2. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes soll die im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens festgestellte raumordnerisch verträgliche und damit mögliche touristische Entwicklung in die vorbereitende Bauleitplanung übernommen werden.

Herr Keil ergänzte, dass die Thematik „Innenhafen“ u. a. aufgrund der naturschutzfachlichen Problematik im Flächennutzungsplanverfahren nicht behandelt wurde. Sofern seitens des künftigen Investors eine Realisierung geplant ist, muss dieses in den weiteren Verfahren geklärt werden. Auch wies er darauf hin, dass seitens der Gemeinden Ahrenshoop und Dierhagen Bedenken zur Planung vorgebracht wurden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine Stellungnahme vorgebracht. Schwerpunkt der Stellungnahme ist die Sorge vor Lärmkonflikten. Die Hinweise spielen erst in der konkreten Bauleitplanung eine Rolle – dann sind entsprechende Untersuchungen / Aussagen möglich.

Beschluss:

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-17/408/02

Feststellungsbeschluss über die IV. Änderung und I. Ergänzung der 2. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten (Einarbeitung Ergebnis des ROV zum Projekt „Landschaftspark am Bodden")

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der IV. Änderung und I. Ergänzung der 2. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten (Einarbeitung Ergebnis des ROV zum Projekt „Landschaftspark am Bodden") durch die Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Stadtvertretung lt. den in der Beschlussvorlage vom 29. September 2020 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Bedenken sind bei der Vorlage der
   IV. Änderung und I. Ergänzung der 2. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten (Einarbeitung Ergebnis des ROV zum Projekt „Landschaftspark am Bodden") zur Genehmigung nach § 6 BauGB mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die IV. Änderung und I. Ergänzung der 2. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten (Einarbeitung Ergebnis des ROV zum Projekt „Landschaftspark am Bodden") in der Fassung vom 29. September 2020 wird beschlossen.

3. Die Begründung mit Stand vom 29. September 2020 wird gebilligt.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die IV. Änderung und I. Ergänzung der 2. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten (Einarbeitung Ergebnis des ROV zum Projekt „Landschaftspark am Bodden") die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung wird die IV. Änderung und I. Ergänzung der 2. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten (Einarbeitung Ergebnis des ROV zum Projekt „Landschaftspark am Bodden") wirksam.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis