21.11.2023 - 6 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über den Beba...

Nach kurzer Einleitung zur Beschlussvorlage durch Herrn Widuckel fragte Herr Stuht an, ob im bisherigen Verfahren seitens der Öffentlichkeit Stellungnahmen abgegeben wurden und wie mit diesen verfahren wurde. Herr Keil informierte, dass zwei Stellungnahmen vorliegen, deren Inhalt im vorliegenden Planentwurf im Wesentlichen Beachtung gefunden haben.

Herr Schacht bat um Informationen, ob der bisherige Vorhabenträger das Projekt auch umsetzt. Herr Körner bestätigte, dass dieses weiterhin die Zielstellung ist. Vor Abschluss des Planverfahrens müssen allerdings noch verschiedene Punkte geklärt werden, wie beispielsweise die Flächensicherung oder auch die Abstimmung zur möglichen Teilhabe der Bevölkerung.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-23/755

 

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 112 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Photovoltaikanlage an der Bahnstrecke Rostock-Stralsund“, OT Borg

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Die Entwurfsunterlagen der Bebauungsplan Nr. 112 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Photovoltaikanlage an der Bahnstrecke Rostock-Stralsund“, OT Borg werden in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 27. Oktober 2023 gebilligt und als Entwurf beschlossen.

 

2. Der Planentwurf und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

3. Den Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, gleichfalls sind sie von der parallel durchzuführenden Auslegung der Entwurfsunterlagen zu benachrichtigen.

 

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	9	Ja- Stimmen	9	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0