05.09.2023 - 7 Aufstellungsbeschluss über die II. Ergänzung de...

Herr Widuckel stellte die Beschlussvorlage vor. Herr Schwarz fragte an, welches Gewerbe im Plangebiet künftig zulässig sein soll. Herr Körner und Herr Keil verwiesen hier auf den angrenzenden B-Plan Nr. 1 „GWG West I“, der Gewerbebetriebe aller Art zulässt. Diese Festsetzung soll dann auch für den Geltungsbereich der II. Ergänzung übernommen werden. Somit sind alle Gewerbebetriebe möglich, welche andere Gesetze nicht ausschließen (Schlachtbetrieb o.ä.).

Beschluss:

 

Aufstellungsbeschluss über die II. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet West I“ (Neuaufstellung vom 10.09.2010)

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-23/732

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Die mit Ablauf des 10. September 2010 wirksam gewordenen Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Gewerbegebiet West I“, begrenzt

 

• im Norden durch die „Alte Klockenhäger Landstraße“ und die „Klockenhäger Straße“

• im Südosten durch die „Rostocker Straße“ (ehemals B 105)
• im Südwesten durch landwirtschaftliche Fläche
• im Westen durch das Betriebsgelände von DOKA Schalungstechnik (Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 9 der Stadt Ribnitz-Damgarten)

 

wird gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB um den nachfolgenden Teilbereich, begrenzt

 

• im Norden durch die „Klockenhäger Straße“
• im Westen und Süden durch landwirtschaftliche genutzte Flächen
• im Osten durch die vorhandene Bebauung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet West I“

 

ergänzt.

 

2. Es werden folgende Planziele angestrebt:

 

• Einbeziehung der Flurstücke 7, 12/2, 12/7, 12/8, 13/3, 13/4, 13/5, 13/6, 15/5, 15/11 der Flur 9 Gemarkung Ribnitz in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1
• Festsetzung der Art der baulichen Nutzung als „Gewerbegebiet“
• Festlegung eines Maßes der baulichen Nutzung
• Bebauung unter Berücksichtigung einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen und gestalterischen Entwicklung

 

3. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist wie folgt durchzuführen:

 

• dreiwöchige öffentliche Auslegung der Vorentwurfsunterlagen

 

Gemäß § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB sind parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

 

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	7	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0