31.05.2022 - 4 Satzungsbeschluss über die II. Änderung des Beb...

 

Herr Widuckel stellte die Beschlussvorlage vor.

 

Beschluss:

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-22/481 

 

Satzungsbeschluss über die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet Tannenberg I“, OT Klockenhagen im Verfahren gem. § 13 BauGB

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet Tannenberg I“, OT Klockenhagen, durch die Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Stadtvertretung laut den in der Beschlussvorlage vom 31. Mai 2022 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

 

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 86 der Landes-bauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) beschließt die Stadtvertretung die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet Tannenberg I“, OT Klockenhagen, bestehend aus dem Planteil (Planzeichnung - Teil A) und dem Textteil (textliche und gestalterische Festsetzungen - Teil B) mit Stand vom 31. Mai 2022 als Satzung.

 

3. Die Begründung mit Stand vom 31. Mai 2022 wird gebilligt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss der II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet Tannenberg I“, OT Klockenhagen ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

4. Mit der Bekanntmachung tritt die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Gewerbegebiet Tannenberg I“, OT Klockenhagen in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0