23.11.2021 - 4 Haushaltsplanung 2022

Nach wie vor werden große Anstrengungen unternommen, das für den Finanzplanungszeitraum 2022 – 2025 bestehende Defizit von 16 Millionen Euro zu reduzieren. Herr Widuckel informierte vorab über die Ursachen des Defizites. Er nannte dabei:

• den Wegfall der Zuweisungen an die Zentralen Orte. 2021 betrugen diese noch 475 T€, 2025 laufen sie aus.
• die Reduzierung der Infrastrukturpauschale (2021 = 1.015 T€ / 2024 = 406 T€)
• die Ankündigung, dass der Bedarfsansatz (Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisung) gesenkt wird (Mindereinnamen voraussichtlich 1.126,5 T€)
• die Mehrkosten der Kreisumlage
• den Wegfall der Anliegerbeiträge für den Straßenausbau und die zu geringe Ausgleichszuweisung des Landes
• die Erhöhung der Gemeindepauschale für die Kita`s (2020 = 149 €/Platz; 2022 = 167 €/Platz)
• die Belastung des Ergebnishaushalt durch hohe Abschreibungen wie den Campus/Sporthalle, TLF + Drehleiter FFW etc.

 

Herr Körner ging auf die konkreten Baumaßnahmen für die kommenden Jahre ein. Vorab wies er darauf hin, dass er den BA Mitgliedern noch keine schriftlichen Übersichten / Maßnahmenlisten übergeben kann, da diese derzeit noch nicht nachhaltig aufgestellt werden können. Grund ist u.a. dass das Land erst im I. Quartal 2022 seine Haushaltsdaten übermittelt. Erst dann besteht Klarheit zu Schlüsselzuweisung, Kreisumlage etc.

Bezogen auf die 16 Mill. Defizit konnte er berichten, dass im Ergebnis intensiver Diskussionen eine Vielzahl von Haushaltspositionen gestrichen oder auf Folgejahre verschoben wurden. Beispielgebend benannte er nachfolgende Pkt.:

•        Rathaus Ribnitz Instandsetzungsarbeiten - 400 TEUR

•        Investitionen in gemeindl. Bestandsgebäude wie Stralsunder Straße 4 oder auch Kloster 16

•        Abriss des Objektes „Damgartener Tischler“ Barther Straße

Insgesamt konnten somit bereits 4,5 Mill. „gespart“ werden. Herr Körner unterstrich dabei aber, dass das Großprojekt „Bildungscampus“ nicht in Gefahr sei. Die Kosten belaufen sich hierfür 29,5 Mill EUR bei gesamt bei 17 Mill EUR Förderung. Allerdings stehen noch einige Förderzusagen aus.

Im Weiteren nannte er eine Auswahl von wichtigen Positionen, welche nach wie vor Bestandteil der Haushaltsplanung sind:

•        Aufwenden für wichtige vorbereitende Abbruch- / Beräumungsarbeiten (u.a. Abriss Möbelhalle Damgartener Chaussee) – jährlich 50 TEUR, außer 2023 - 200 TEUR

•        Vorsorge für Grundstücksentwicklung (Bauleitplanung) 2022 – 250 TEUR, anschl. 200 TEUR

•        Unterhaltung von Straßen durch den städtischen Bauhof (jährlich 100 TEUR)

•        Sanierung der Damgartener Chaussee (neue OB)

•        Reparatur von Fahrbahnschäden - Grüne Straße

•        Tiefbaumaßnahmen in der Glashütte

•        Sanierung Bahnhofstraße – 2022 900 TEUR / 2023 500 TEUR

•        Sanierung der Schanze nebst Erschließung B-Plan Nr. 92 (1190 TEUR)

•        2. Anbindung GWG West I - 90 TEUR

•        Erschließung B-Plan Nr. 95 (Neubau Norma + Wohngebiet) – 1300 TEUR

•        Erschließungsanteil B-Plan Nr. 100 „Wohngebiet Pütnitz“

•        Erschließung B-Plan Nr. 101 „Wohnbebauung östl. der Feldstraße“ – 2022 Planung / 2023 Erschließung

•        Erschließung B-Plan Nr. 102 „Sandhufe V“ – 2022 Planung / 2023 Erschließung

•        LED Umrüstung Straßenbeleuchtung und Ampeln – 2022 - 500 TEUR (Förderung 70 TEUR)

•        Unterhaltung von Radwegen – u.a. 2022 Instandsetzung von Radwegen mit Förderung aus dem Programm „Stadt und Land“ - 400 TEUR (z.B. Radweg gen Nauhaus)

•        Bewirtschaftungskosten Toiletten und Duschen im Stadtgebiet – jährlich 90 TEUR

•        Aufwendungen zur Anlage von Wohnmobilstellplätze Hafen Damgarten - 80 TEUR

•        Pflasterarbeiten zur Behebung von Versackungen am Westhafen Ribnitz

•        notwendige Baggerungen Hafen Ribnitz - 300 TEUR

•        Erneuerung Steganlage Hafen Ribnitz (Auftrag für Bauleistungen über 416 TEUR ist erteilt) 450 TEUR

•        Weitere Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes Klockenhagen 2022 (Projekt Deichrückverlegung am Körkwitzer Bach zur lateralen Vernetzung und Entwicklung naturnaher Gewässer- und Auenstrukturen) – 550 TEUR

Hierzu wies Herr Körner darauf hin, dass sich die entsprechenden Planungsunterlagen bis zum 22.12. zur öffentlichen Auslage bei Herrn Moldenhauer befinden.

Auch spielt bei  der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre die Entwicklung der Halbinsel Pütnitz eine große Rolle, wobei viele Maßnahmen förderfähig sind. Allerdings sind auch Teilbereiche nicht förderfähig wie beispielweise die Bauleitplanung. 2022 sind hierfür 300 TEUR eingeplant.

 

Herr Widuckel begrüßte den trotz des benannten Defizites Umfang der geplanten Investitionen. Er fragte an, wie eine Realisierung ab Anfang 2022 ohne beschlossenen Haushalt möglich sei.

Herr Schacht warnte davor, Mittel zur Werterhaltung zu streichen. Durch einen Reparaturstau läuft man in die Gefahr, dass sich die Kosten künftig insgesamt vervielfachen. Er plädierte für wenige aber komplexe Maßnahmen, wobei die Priorisierung gemeinsam festgelegt werden sollte.

Herr Körner stellte klar, dass Mittel für eine grundsätzliche Werterhaltung immer zur Verfügung stehen. Lediglich die komplexen Maßnahmen stehen auf dem Prüfstand. Bezugnehmend auf die von Herrn Schacht gewünschte Prioritätenliste sah er Schwierigkeiten, da viele Maßnahmen von möglichen Förderungen abhängig sind. Zur Frage der Arbeitsfähigkeit trotz fehlenden Haushaltes stellte er klar, dass bereits ab Anfang 2022 im Rahmen der vorläufige HH Führung gearbeitet werden kann.

Herr Voß äußerte sein Unverständnis angesichts des benannten Defizites. Er wies auf die guten Einnahmen der Stadt aus Grundstücksverkäufen wie auf die bestehenden Pacht- und Erbpachtverträge. Auch empfahl er, dass sich die künftigen Pütnitzinvestoren bereits an der Planung und der Erschließung beteiligen sollten. Weiterhin empfahl er, die Schanze nicht vor der Realisierung des B-Planes Nr. 107 (Rostocker Landweg 6) auszubauen. Er hat die Sorge, dass die neue Straße durch diese Baumaßnahme beeinträchtigt werden kann.

Herr Körner bestätigte, dass die von Herrn Voß benannten Einnahmen ein wichtiger Bestandteil im Haushalt der Stadt sind, aber allein nicht reichen. Einnahmen aus der Vermarktung der Halbinsel Pütnitz sind Bestandteil der HH Planung für die nächsten Jahre.

Herr Stuht empfiehlt, künftig die Thematik „Teilhaushalte“ mehr in den Blick zu nehmen, damit die Arbeitsfähigkeit bestimmter Bereiche wie die „Immobilienwirtschaft“ auch in finanziell schwierigen Zeiten weiter gewährleistet ist.

Abschließend sicherte Herr Körner zu, dass dem Bauausschuss in der nächsten Sitzung zur Haushaltsplanung ein entsprechendes Papier vorliegen wird.