28.09.2021 - 11 Haushaltsplanung 2022

Herr Körner gab grundsätzliche Informationen zu dem TOP.

Die Rahmenbedingungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen, werden immer schwieriger, wobei die Zielstellung „Beschluss des Haushaltes 2022“ im Dezember 2021 natürlich weiterhin steht.

Hintergrund sind die geringer werdenden Zuweisungen, was insgesamt massive Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft der Stadt hat. Hierzu gab er einige Beispiele wie die Verringerung der Schlüsselzuweisungen, der Erhöhung der Kreisumlage oder auch die Verringerung der Landeszuweisung für den Status Mittelzentrum bis 2025 auf 0 EUR. Insgesamt werden 5,9 Millionen EUR in den nächsten Jahren fehlen. Die verringerten Einnahmen werden Auswirkungen auf Investitionen haben, insbesondere im Tiefbaubereich, wo aufgrund der fehlenden Straßenausbaubeiträge eine größere Finanzlücke besteht. Die Stadt bekommt als Ausgleich hierfür jährlich nur 215 TEUR, was den Ausfall bei weitem nicht abdeckt. Nichtsdestotrotz wird es einen Weg geben müssen, alle notwendigen Aufgaben zu erfüllen, wozu auch die Erschließung weiterer Wohngebiete oder auch das Projekt Bildungscampus gehört, denn es gilt den Status als Mittelzentrums weiter zu halten und zu stärken.

Herr Schacht äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Zuweisungen vom Land weniger werden, sich die Kreisumlage aber erhöht.

 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder
davon anwesend		Ja- Stimmen		Nein- Stimmen		Enthaltungen