28.09.2021 - 9 Teilnahme der Stadt Ribnitz-Damgarten als Partn...

Herr Stuht übergab das Wort an Herrn Körner.

Herr Körner informierte darüber, dass das Projekt im letzten Umweltausschuss umfassend von der Ostseestiftung vorgestellt wurde. Hauptanliegen sei es, über das Projekt innerhalb benachbarter Kommunen Biotope zu ermitteln und einen Verbund herzustellen. Die Nachbargemeinde Gelbensande hat bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärt. Insofern ist diese Projektvoraussetzung erfüllt. Die Stadt würde mit dem Beschluss vorerst nur ihre Bereitschaft zur Mitarbeit einschl. der Befürwortung der Planung und Begutachtung erklären. Es erfolgt mit der Beschlussfassung keine Befürwortung von Maßnahmen bzw. auch keine entsprechende Zusicherung. Aus seiner Sicht handelt es sich um ein durchaus unterstützenswertes Projekt

Herr Eggersmann gab einen Rückblick auf die Sitzung des Umweltausschusses. Den Vortrag der Ostseestiftung befand er als sehr gut und interessant. Insbesondere die Wiederherstellung von Lebensräumen zwischen den Ackerflächen und auch die Schaffung von neuen Wasserflächen seien eine tolle Sache. Wichtig sei auch, dass viele mitmachen, wie Anlieger und Vereine.

Herr Schacht begrüßte das Vorhaben ebenfalls. Er wies darauf hin, dass auch die betroffenen Bauern einbezogen werden müssen, so wie es in der Begründung zum Beschluss bereits aufgezeigt ist.

Herr Stuht fragte, ob es durch die Festsetzungen neuer Biotope künftig bauliche Einschränkungen geben wird. Dem konnte Herr Körner nicht widersprechen. Hier gilt es nach Vorlage der Maßnahmenvorschläge zu prüfen, ob die Umsetzung mit Einschränkungen für die Stadtentwicklung verbunden sein könnten.

Herr Voss mahnte an, bei den Planungen alle Vor- und Nachteile gründlich abzuwägen. Die Stadtentwicklung darf nicht in die Hände Dritter geben gegeben werden, die nur Biotopaspekte sehen.

Herr Schacht erinnerte daran, dass Biotope auch gepflegt werden müssen.

 

Beschluss:

 

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-21/380 - Teilnahme der Stadt Ribnitz-Damgarten als Partnergemeinde am Verbundprojekt „Vernetzte Vielfalt an der Schatzküste 2021-2026“

 

1. Die Stadt Ribnitz-Damgarten bewirbt sich als Partnergemeinde im Verbundprojekt „Vernetzte Vielfalt an der Schatzküste 2021 - 2026“.

 

2. Die Stadt Ribnitz-Damgarten befürwortet, dass der Projektträger OSTSEESTIFTUNG die Planung zum Interkommunalen Biotopverbund beauftragt. Die Planungskosten werden durch den Projektträger übernommen.

 

3. Nach Abschluss der Planung trifft die Stadt Ribnitz-Damgarten die Entscheidung über durchzuführende Maßnahmen, die zur Verfügungstellung geeigneter kommunaler Flächen für den Biotopverbund und auch den Entscheid zur Übernahme von nachgelagerten Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten, um die Nachhaltigkeit der biotopverbessernden Maßnahmen zu gewährleisten.

 

4. Die Stadt Ribnitz-Damgarten unterstützt die Planung der OSTSEESTIFTUNG, insbesondere durch Entsendung eines Mitgliedes zur Teilnahme an einem interkommunalen Arbeitskreis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	6	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	2