26.05.2020 - 16 Anfragen/Mitteilungen

Herr Körner informierte, dass Anfang des Jahres vom Ministerium die Aufforderung kam, den Kostenbedarf für die Sanierung von Sportstätten darzustellen. Die entsprechende Liste ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Weiterhin gab er die Information, dass derzeit die Ausschreibung der Erschließung des Wohngebiets Achterberg II erfolgt.

Ausgehend von einer Berichterstattung der örtlichen Presse im Vorfeld der Sitzung erläuterte Herr Körner, dass die Stadt zusammen mit der Gebäudewirtschaft bestrebt ist, die wohnbauliche Nachnutzung der Fläche der ehem. Kreisverwaltung voranzutreiben. Dazu soll ein gemeinsamer Architekten- bzw. Realisierungswettbewerb initiiert werden.

Herr Janssen ergänzt, dass es seitens der Gebäudewirtschaft bereits viele Abstimmungen in Bezug die Beplanung der Fläche gab. Aufgrund des einmaligen Standortes ist aus Sicht der GbW eine Quartiersentwicklung sinnvoll. Ein Planungswettbewerb sei auch aus seiner Sicht zwingend erforderlich. Für die Initiierung des Wettbewerbes, d.h. für die Verfahrensvorbereitung und die Wettbewerbs- und Verfahrensbegleitung bedarf es der Unterstützung eines externen Büros, wobei er derzeit mit 2 Anbietern im Gespräch sei. Die Verfahrensdauer schätzt er mit 9 bis 12 Monate ein. Das dann vorliegende Ergebnis wäre ein Vorentwurf, der die Basis für die weitere Planung ist.

Der Bürgermeister Huth unterstützte die Vorgehensweise und bat keine übereilten Entscheidungen zu treffen. Es gäbe aus seiner Sicht eine höhere Verantwortung als die Refinanzierung einer Investition für Wohnraum. Der Weg über einen Realisierungswettbewerb wird den Zielen der Stadt gerecht.

Auch Herr Widuckel hält ein Wettbewerbsverfahren für einen vielversprechenden Ansatz. Wichtig sei aber die Zeitschiene im Blick zu behalten. Auch muss gesichert sein, dass im Ergebnis ein finanziell realisierbarer Vorschlag steht. Herr Körner empfahl, die Thematik im nichtöffentlichen Teil weiter zu besprechen. Ihm sei wichtig, die Fläche nicht möglichst schnell zu bebauen, sondern möglichst gut.

Herr Stuht fragte abschließend, ob für die geplanten Großprojekte „Mittelweg“ und „ehem. Kreisverwaltung“ auch ausreichend Personal in der Gebäudewirtschaft zur Verfügung stehe. Herr Janssen sicherte dieses zu und informierte über eine Stellenneubesetzung im technischen Bereich.

Herr Widuckel fragte an, ob die Ausschreibung für den im Herbst 2020 geplanten Abbruch der Segelhalle läuft. Dieses bestätigte Herr Körner, allerdings sei die Vergabe bislang noch nicht erfolgt, da die Auswirkungen auf die Haushaltslage aufgrund der Coronakrise erst abgewartet werden müssen. Ggf. sollten in nächster Zeit neue Prioritäten definiert werden.

Herr Schacht gab die Information, dass bei der Erschließung des Wohngebietes Sandhufe IV die Themen Internet / Telefon nicht beachtet wurden. Dem widersprach Herr Moldenhauer. Es gibt mit der Telekom eine entsprechende vertragliche Vereinbarung. Allerdings gab es Umsetzungsschwierigkeiten seitens der Telekom. Die telekommunikative Erschließung des Wohngebiets Sandhufe IV ist gesichert, erfolgt aufgrund der Probleme aber nur schrittweise. Herr Eggersmann ergänzte empfehlend, den Kontakt mit der Telekom schriftlich zu gestalten.

Herr Stuht lobte das Engagement der Stadt bei der Klärung von Problemen bei der Abrechnung der privaten Sanierungsförderungen. In diesen Zusammenhang hinterfragte er, ob es noch weitere offene Fälle gebe. Dieses bestätigt Herr Werth. Hintergrund ist, dass diese Fälle verschieden gelagert sind, so dass die Klärungen sehr zeitaufwendig sind.

Herr Schacht fragte - ausgehend von einer Protokollnotiz – an, ob es einen überarbeiteten ÖPNV-Plan gäbe. Herr Körner stellte klar, dass derzeit vom Landkreis eine entsprechende Planung erarbeitet wird und mit der Protokollnotiz nur gemeint ist, dass die Stadt / das Amt die angeforderten Stellungnahmen fertiggestellt haben. Herr Schacht bat darum, dass ihm die Stellungnahmen übergeben werden.