11.06.2015 - 12 Anfragen/Mitteilungen

Herr Günther informiert über die Beteiligung der Stadt am Wettbewerb zur Nachnutzung von Gebäuden. Die ehem. Katholische Kirche in Damgarten die seit 2008 als Bibliothek genutzt wird, wurde zur Teilnahme ausgewählt. Bis zum 15. Juli 2015 müssen dazu Unterlagen eingereicht werden. Über das Ergebnis wird nach Bekanntmachung berichtet.

Herr Körner berichtet über den Sachstand zum Raumordnungsverfahren Pütnitz. Das Verfahren wurde, wie bereits erwähnt, bis zum 31.01.2016 ausgesetzt. Am 24.06.2015 wird in Greifswald ein erneuter Abstimmungstermin zum Verfahrensabschluss stattfinden. Das Ergebnis der Abstimmung wird auf der Stadtvertretersitzung am 01.07.2015 bekannt gegeben.

Herr Werth informiert über den Abbruch der Gebäude am Damgartener Hafen. Nachdem die Gebäude nun alle beseitigt wurden, wird eine Bodenabdeckung erfolgen. Die entstehende Rasenfläche wird das Grundstück noch attraktiver für potenzielle Investoren und eine Vermarktung machen. Herr Voß weist darauf hin, dass möglichen Investoren die Beschaffenheit des Baugrundes mitgeteilt werden muss. Herr Hänsen erfragt die bisherigen Kosten und ggf. Mehrkosten durch die Verzögerungen der Maßnahme. Herr Werth erläutert, dass noch keine Schlussrechnung vorliegt.

Herr Körner informiert über die Teilnahme am Wettbewerb „Potenziale von Kleinstädten“. Die Stadt hatte verschiedene Entwicklungspotenziale (bspw. Umgebung Schwimmhalle) angegeben, ist aber leider schon in der Vorauswahl ausgeschieden.

Herr Körner berichtet über die Schwierigkeiten bei der Erschließung der Sandhufe III. Aufgrund von Lieferungsschwierigkeiten von Baumaterial kam es zu Verzögerungen, so dass die Schwarzdecke der Straße voraussichtlich erst in der 31. Kalenderwoche fertig gestellt sein wird.

Herr Werth informiert über das Stadtteilzentrum West. Die ehemalige Kaufhalle ist entkernt worden, sodass jetzt nur noch die Hülle des Gebäudes steht. Sobald die Baugenehmigung eingegangen ist, kann mit dem Ausbau des Gebäudes begonnen werden. Die erste Vergabe für die Rohbauleistungen ist für den 5. August 2015 vorgesehen.

Herr Körner informiert zum Stand der Fortschreibung ISEK und der damit verbundenen EFRE-Förderung. Die Konzepte wurden eingereicht. Es wird noch schriftliche Informationen zum Fördermittelprozedere geben. Die Fördermittel werden unter den 23 Zentren von Mecklenburg-Vorpommern verteilt. Seitens der Stadt müssen Prioritätenlisten zu den geplanten Maßnahmen erarbeitet werden. Die Ausschüsse werden in diese Arbeit miteinbezogen. Herr Werth fügt hinzu, dass es bereits Ende des Monats weitere Informationen zum Thema und seinen Randbedingungen geben wird.

Herr Körner berichtet über die geplante Fußgängerquerung in der Boddenstraße. Am Boddencenter können 2 Fußgängerquerungen in Form von Zebrastreifen eingerichtet werden. Diese müssen allerdings beleuchtet werden. Außerdem wird die Bushaltestelle in die Rechtabbiegespur verschoben, da diese lang genug dafür ist. Das Vorgehen wurde bereits im Auschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr besprochen. Herr Woyczeszik wird die entsprechenden Anträge bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises stellen.

Herr Körner stellt den Stand der Einnahmen und Ausgaben vor. Die vorgestellte Liste wird dem Protokoll angehängt.

Herr Hänsen erkundigt sich nach dem Feuerwehrgebäude Damgarten und dem Stand der Bearbeitung. Herr Körner erklärt dazu, dass eine Begehung mit der Verwaltung und der Feuerwehr erfolgt ist. Eine Mängelliste wurde erarbeitet. Im Rahmen der Auswertung wird eine Prioritätenliste erstellt. In den kommenden Jahren sollen alle Mängel beseitigt werden.

Herr Körner spricht die Schließung der untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises in der Damgartener Chaussee 44 an. Die Arbeitseffizienz der Verwaltung wird dadurch massiv eingeschränkt. Ohne die kompetente Beratung der Bauaufsicht, ist eine zeitnahe Umsetzung von Planungen nicht mehr möglich. Herr Schacht stellt den Antrag das Thema als Tagesordnungspunkt „Erhalt der Bauaufsicht am Standort Ribnitz“ auf der nächsten Stadtvertretersitzung zu besprechen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu. Herr Widuckel regt an, zu prüfen, ob zur  übernächsten Stadtvertretersitzung der Landrat Herr Drescher eingeladen werden soll. Herr Hänsen schlägt außerdem vor, die geplante Dampferfahrt, an der auch Herr Körner teilnehmen wird, zu nutzen um ein Gespräch mit dem Landrat zum Erhalt der Bauaufsicht zu führen.

Herr Eggersmann erfragt, inwieweit Ribnitz-Damgarten von dem Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten betroffen sei. Herr Werth erläutert, dass nur die Gebiete davon betroffen sind, die überplant wurden oder nur mit einem Bebauungsplan bebaut werden konnten. Die alten, unbeplanten Siedlungsbereiche sind nicht betroffen. Eine Mischnutzung in beplanten Gebieten ist nicht möglich und weitere Regelungsmöglichkeiten gibt es noch nicht.

Herr Hänsen gibt den Hinweis, dass an anderen Orten auf die Städtepartnerschaften bereits am Ortseingangsschild hingewiesen wird. In Ribnitz-Damgarten ist dies nicht der Fall. Es ist zu überdenken ob an den Ortseingängen solche Schilder aufgestellt werden könnten.

Herr Schacht spricht die Erhöhung der Garagenpachten an. Mehrfach sei er von Bürgern zum Thema angesprochen worden. Der Unmut der Bevölkerung habe sich deutlich abgezeichnet. Bereits 1993 sei die Pacht erhöht worden. Die Anschreiben zur Pachterhöhung seien nicht ordentlich gewesen, die Bürger fühlten sich teilweise bedroht durch die Androhung des Verlusts der Garagen. Herr Körner erklärt, dass die Pachterhöhung stattfinden müsse. Die Verwaltung hatte zugunsten der Bürger auf eine Staffelung der Pacht verzichtet. Die Inhalte der Beschwerden werden geprüft. Im Finanzausschuss wird der Stand der Inhalte umfassend dargestellt. Herr Röwer sieht in der Erhöhung der Garagen eine notwendige Maßnahme, bemängelt aber den Umgang mit dem Bürger. Er wünscht sich, dass die Verwaltung zukünftig sensibler mit der Bevölkerung umgeht.

Herr Hänsen spricht den Auszug der Volkssolidarität aus der ehem. Bummikrippe an. Herr Werth erläutert, dass das Gebäude so marode ist und auf Dauer nicht unterhalten werden kann, dass es wohl abgerissen werden muss. Die Volkssolidarität zieht in die Grüne Straße.

Herr Hänsen schlägt eine Besichtigung des Bauhofes vor. Der Ausschuss sollte sich mehr mit dem Bauhof beschäftigen. Herr Körner erklärt dazu, dass die internen Vorbereitungen zur Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung im Bauhof laufen. Die notwendige Software wird noch geprüft. Herr Widuckel bittet darum, den Ausschuss zu diesem Thema auf dem Laufenden zu halten.

Herr Widuckel beauftragt die Verwaltung, im Namen des Ausschusses, mit der Klärung des Falles Andreschefski vom Wiesengrund 14. Die Familie wollte zur Arrondierung ihres Grundstückes das Gartenland bereits vor 2 Jahren käuflich erwerben. Damals war das Grundstück mit 55 € je m² aber zu teuer. Herr Körner wird beauftragt, Frau Andreschefski einen Zwischenbescheid zu senden und nach Ermittlung und Feststellung des damaligen Verfahrens eine Mitteilung an die Familie zu senden. Der Ausschuss ist im Anschluss darüber zu informieren.