28.01.2020 - 8 Anfragen/Mitteilungen

Ausgehend von den offenen Pkt. des Protokolls der letzten Sitzung gab Herr Werth folgende Informationen:

Floating House, Körkwitzer Weg - Die FHG hat die Planungen zur Steganlage bei der Stadt eingereicht. Diese werden derzeit geprüft. Anschließend erfolgt eine Abstimmung mit dem Fördermittelgeber. In Bezug auf den Anglerverein wies Herr Werth darauf hin, dass der städtebauliche Vertrag mit der FHG - der alle Belange des Vereins berücksichtigt - schon im Frühjahr 2019 abgeschlossen wurde. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder bestätigte er, dass der Verein regelmäßig informiert wird und kündigte an, dass der Investor spätestens Anfang März wieder mit dem Verein das Gespräch suchen wird.

Betr. des notwendigen Lückenschlusses Radweg Freudenberger Kreuz / Freudenberger Weg wurde zuständigkeitshalber eine Info an den Landkreis gegeben.

Die Nutzung des Bildungszentrums als Ausweichschule (Thema Bildungscampus) wurde seitens des Landkreises abgelehnt.

Grundstückstausch und Neubau Norma, Damgartener Chaussee – Es wurden weitere Gespräche mit Norma geführt, Tendenz positiv. Norma wird bis Ende Januar / Anfang Februar eine Entscheidung bekanntgeben.

Straßenlaterne Hafen Damgarten - Der Bauhof hat eine Liste aller defekten Straßenlampen erstellt und den Stadtwerken übergeben.

Edeka Damgarten - Die Baugenehmigung ist eingegangen. Ziel der Edeka ist weiterhin, dass Weihnachtsgeschäft bereits im Neubau stattfinden zu lassen.

Herr Werth berichtet von der Auftaktveranstaltung zur Regiopolregion in der letzten Woche. Ein Punkt war u.a. die Ideensuche für eine gemeinsame „Dachmarke“. Im Verlaufe des Jahres soll erarbeitet werden, wie ein gemeinsames Marketing aussehen kann. Ein erster Baustein besteht schon – eine Datenbank mit den freien Gewerbeflächen in der Regiopolregion. Die nächste Veranstaltung soll im April stattfinden.

Im Rahmen der Diskussion fragte Herr Schacht an, welche Zielstellungen die Stadt habe. Herr Werth verwies u.a. auf die Gewerbedatenbank und die notwendige Einbindung in den Verkehrsverbund. Herr Steinke war unklar, was die letztlich schon seit 2014 bestehende Kooperation bislang gebracht habe. Hier bat er im Weiteren um Informationen. Zum Abschluss der Diskussion bat Herr Widuckel darum, dass die Thematik in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses oder auch der Stadtvertretung ausführlich vorgestellt werden sollte.

Herr Schacht interessierte der Stand der Radwegplanung „Carlewitz“. Herr Werth informierte darüber, dass das Hemmnis nach wie vor Kapazitätsprobleme beim Straßenbauamt sind.

Herr Paul wies auf das Überwachsen von privaten Hecken in die öffentlichen Bereiche hin. Auch in neuen Wohngebieten sind Pflanzungen bereits falsch ausgeführt. Frau Schütt informierte, dass die Problematik der Stadt bekannt sei. An vielen Stellen im Stadtgebiet wurden auch schon entspr. Pachtverträge in Bezug auf die Übernutzungen abgeschlossen.

Herr Kiupel informierte über einen Antrag, der zu kurzfristig zur Beratung in die letzte Ortsbeiratssitzung Klockenhagen kam. Er erwartet bei der Vorbereitung von Beschlüssen mehr Qualität von der Verwaltung. Herr Werth wies darauf hin, dass der Antrag erst am 16.12. zur Stellungnahme zur Stadt kam – also kurz vor den Feiertagen. Auch ist der Vorgang grundsätzlich bekannt, da dieser bereits seit mehreren Monaten läuft.

Herr Widuckel zeigte Verständnis für die momentane schwierige personelle Situation im Bauamt der Stadt. Er bat den Ortsbeirat darum, bei Fragen und Problemen direkt mit der Verwaltung zu sprechen. Zusammenfassend stellte er dar, dass die Thematik der fehlenden Vorbereitungszeit alleinig eine Sache des OB Klockenhagen sei. Der BA nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. Herr Werth informierte, dass er im nichtöffentlichen Teil noch einmal konkret auf den Antrag eingeht.

Herr Stuht nahm Bezug auf das letzte BA Protokoll (TOP 4) und bat nochmals um Aufklärung der Fälle der Rückforderung von Sanierungsmittel. Herr Werth erläuterte, dass das LFI kein Vertragsverhältnis mit den Bürgern, sondern mit der Stadt habe. Die Stadt ist auch erster Ansprechpartner, sofern das LFI Unstimmigkeiten feststellt. Auf Nachfrage informierte er, dass ca. 10 Problemfälle bekannt sind, wovon einige bereits geklärt sind.

Herr Stuht fragt nach, wer dafür aufkommt, wenn die Probleme durch Fristversäumnisse der BauBeCon entstanden sind. Es wurde vereinbart, dass sich die Herren Stuht und Werth zu der Thematik direkt abstimmen.

Die Thematik „Ausschreibung Hafen Ribnitz“ wurde in die nächste BA Sitzung verschoben.