28.01.2020 - 2 Feststellung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Herr Widuckel informierte über den Antrag, die Beschlussvorlage „Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes bezüglich Ansiedlung eines Nahversorgers im Ortsteil Klockenhagen (Antrag von Frau Worm als Vorsitzende des Ortsbeirates Klockenhagen)“ auf die Tagesordnung des Bauausschusses zu nehmen.

Herrn Berg war unklar, worin sich der Beschlusstext von Frau Worm vom bestehenden Beschluss zum Einzelhandel Klockenhagen (Sitzung der Stadtvertretung vom 10.04.2019) unterscheide. Herr Schacht bekräftigte nochmals, dass man keinen zwingen könne, einen Discounter in Klockenhagen zu eröffnen. Er selbst hielt das Hofladenkonzept für realistischer.

Frau Worm gab zur Kenntnis, dass sie im Einzelhandelskonzept keine Aussagen zu Klockenhagen gefunden habe. Herr Werth informiert daraufhin über die Inhalte des Konzeptes und die bislang ergebnislosen Bemühungen der Stadt, Interesse eines Discounters für den Standort Klockenhagen zu wecken.

Herr Eggersmann fragte an, wann es eine Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes gäbe. Herr Werth gab an, dass derzeit keine Notwendigkeit zur Fortschreibung besteht. Anschließend informierte er ausführlich über den Einzelhandel in Ribnitz-Damgarten, dem er eine gesunde Entwicklung bescheinigte. An Frau Worm gab er den Hinweis, dass das aktuelle Einzelhandelskonzept auf der Homepage der Stadt downloadbar ist.

Herr Eggersmann informierte, dass die Bürger unzufrieden sind, da nach wie vor in der Innenstadt Ribnitz ein Drogeriemarkt fehlt.

Herr Voß und Herr Stuht sahen, aufgrund der Tatsache, dass es aktuell keinen potentiellen Investor / Interessenten für einen Einzelhandelsstandort in Klockenhagen gibt, keine Dringlichkeit in der Beschlussvorlage und empfahlen eine Vertagung auf die kommende BA Sitzung.

Mit dem Vorschlag, die eingebrachte Beschlussvorlage zu vertagen, wurde die Tagesordnung mit 7 Zustimmungen und 1 Gegenstimme bestätigt.