26.11.2019 - 16 Anfragen/Mitteilungen

Herr Körner informierte über das Ergebnis der Fortschreibung des Schandfleckenkatasters. Im Ergebnis sind im Stadtteil Ribnitz von 19 ehem. gelisteten Objekten 10 „in Bewegung“, d.h. Umbauarbeiten laufen, Bauanträge sind gestellt, Eigentumswechsel haben stattgefunden, etc.. In Damgarten betrifft dieses 7 von bislang 15 benannten Objekten. Die Liste kann jederzeit bei ihm eingesehen werden.

Herr Körner lud alle Anwesenden zum 09.12. um 18.00 Uhr in das Begegnungszentrum ein. Im Rahmen dieses Termins wird die Planung vom Bildungscampus der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Am 19.11. fand bereits eine entsprechende Veranstaltung mit den Lehrern der Bernsteinschule statt.

Anhand eines Lageplans stellte Herr Körner die wesentlichen Punkte des Konzeptes vor. Dabei ging er besonders auf die geplante Interimsschule für die Orientierungsstufe als Containervariante ein, die aufgrund des engen Bauzeitenplanes notwendig wird. Die Containerschule muss zum Schuljahresbeginn 2020 nutzbar sein. Er informierte weiter über den Terminplan und die wöchentlichen Abstimmungen mit dem Planungsbüro. Auf Nachfrage von Herrn Widuckel bestätigte Herr Körner, dass die Sanierung der Berliner Schule und die geplante Containerschule im Gesamtkostenvolumen enthalten sind. Unabhängig davon wies Herr Körner darauf hin, dass es weiterer Finanzierungsquellen bedarf. Hierzu sind Gespräche mit dem Ministerium notwendig. Im Weiteren prüft das LFI die Wirtschaftlichkeit und Plausibilität der Planung.

Herr Schacht empfahl zu prüfen, ob das ehem. Bildungszentrum als Ausweichschule genutzt werden könnte. Herr Körner sagte eine Prüfung zu.

Im Weiteren gab Herr Körner einen kurzen Ausblick auf die Entwicklungsgebiete in der Damgartener Chaussee. In Bezug auf den Abriss der Gebäude der ehem. Kreisverwaltung fand nunmehr die Submission statt. Die Arbeiten beginnen im Dezember. Zum Jahresbeginn erfolgen weitere Gespräche mit der Gebäudewirtschaft betr. der möglichen Neubebauung, auch um die B-Planfestsetzungen zu definieren. Ggf. wird ein Architektenwettbewerb als Realisierungsgrundlage thematisiert.

Bezogen auf den geplanten Neubau von Norma fand ein Gespräch mit dem Niederlassungsleiter der Firma statt. Dieser signalisierte weiterhin Interesse von Norma und kündigte eine Entscheidung in den nächsten Tagen an. Im nächsten BA wird hierzu informiert. Weiterhin wies Herr Körner darauf hin, dass das Wohngebiet Damgartener Chaussee mit das erste der künftig neu zu erschließenden Gebiete sei.

Anhand eines Planes stellte Herr Werth die geplanten Neupflanzungen im Bereich des Hafens Ribnitz vor. Anlass hierfür war, dass umfangreicher Baumbestand in den letzten Jahren abgängig geworden ist. Insofern hat sich die Verwaltung mit dem Planungsbüro in Verbindung gesetzt, welches im Rahmen der damaligen Umgestaltung des Hafens für die Freiraumgestaltung zuständig war. Aufgabenstellungen an das Büro war die Anordnung von ergänzenden Pflanzstandorten sowie auch die Planung von weiteren Sitzgelegenheiten, wobei der Planer das punktuelle Aufstellen von Liegen und ggf. auch Bänke mit Lehnen vorschlägt.  Auf Nachfrage von Herrn Widuckel zum Zeitplan der Umsetzung informierte Herr Werth, dass in die Haushaltsplanungen 2020 und 2021 entsprechende Haushaltspositionen für Möblierung aufgenommen werden sollen. Die Baumplanzungen sollen über Ersatzpflanzungen aus anderen Maßnahmen realisiert werden.

Herr Paul wies auf ein Problem in Bezug auf 2 Regenwasserschächte hinter dem Pumpwerk der Sandhufe IV hin. Frau Schütt informierte darüber, dass ein Pumpenausfall Ursache des Defektes war, der mittlerweile vom AwZV aber behoben sei.

Herr Steinke bemängelte den Zustand des Antifa-Denkmals in der Mühlenstraße und fragte an, was die Stadt hier geplant habe. Herr Berg informierte über einen Ortstermin mit Herrn Werth. Im Ergebnis wurde hier vereinbart, dass sich der VfAQ 2020 um die Unterhaltung und Pflege des Denkmals kümmern wird. Notwendige Mauererarbeiten werden getätigt. Eine Grundinstandsetzung schloss er aber aus. Herr Eggersmann fragte an, ob es für hierfür keine Fördermöglichkeiten gäbe. Herr Körner informierte, dass ihm kein geeignetes Förderprogramm bekannt ist.  Für entsprechende Hinweise sei er aber dankbar. Aus Sicht der Verwaltung begrüßte er den von Herrn Berg aufgezeigten Weg.

Herr Eggersmann wies auf eine defekte Laterne in Höhe der Slipanlage Hafen Damgarten hin.

Herr Schacht fragte an, ob es Neuigkeiten bezogen auf den Penny-Markt gibt. Herr Werth erläuterte, dass das Planverfahren nunmehr anläuft. Auf die Frage zum Stand der Lückenschließung Lange Straße (gegenüber der Apotheke Am Bodden) informierte Herr Körner darüber, dass es eine Baugenehmigung gibt. Für den Edeka Damgarten liegt diese allerdings noch nicht vor.

Herr Stuht bat um Informationen zum Hafen Ribnitz. Herr Körner informierte, dass der Nutzungsvertrag mit den Seglern bis September 2020 verlängert wurde. Auch wird derzeit mit Unterstützung eines Rechtsanwaltsbüros die Ausschreibung der Fläche vorbereitet. In der kommenden Sitzung können hier ggf. weitere Informationen gegeben werden.

Herr Schacht fragte an, wann die Bauarbeiten von Floating House beginnen (Höhe Schwimmbad). Herr Körner berichtete, dass ihm kein aktueller Stand bekannt sei. Er geht aber von einem Baubeginn 2020 aus.

Herr Schacht kritisierte die OZ, da diese nicht immer die Sitzungstermine der Ausschüsse veröffentlicht werden. Insbesondere in Bezug auf den Stadtausschuss Damgarten hält er eine Info für absolut erforderlich. Herr Niemeyer von der OZ wies darauf hin, dass die OZ eine freie Presse sei. Es gebe keinen Anspruch auf Bekanntmachung von Sitzungsterminen. Bei Kritik müsse sich die Stadt an die Chefredaktion wenden. Herr Schacht äußerte nochmals sein Unverständnis und empfahl eine Bekanntmachung im Boddenblitz. Ansprechpartner sei hier Herr Duske aus Stralsund.