04.10.2018 - 12 1. Lesung des Haushaltsplanes 2019

Herr Körner erläuterte die Schwerpunkte des aktuellen Haushaltsplanentwurfes. Allerdings wies er darauf hin, dass ständig noch neue Informationen in die Planung einfließen.

In diesem Zusammenhang informierte er über einen Abstimmungstermin zum Bildungscampus mit Vertretern der Ministerien am heutigen Tage. Dabei wurde der Stadt offeriert, dass das bisherige Schulkonzept der Stadt so nicht umsetzbar sei. So vertraten die Ministeriumsvertreter die Auffassung, dass der Standort Demmler-Straße nur saniert und mit einem Anbau für die Orientierungsstufe versehen werden müsse. Die Zusage für eine Förderung mit 9 Mill. EUR steht weiterhin, aber nur bei Realisierung der Inklusion für die Klassen 1 bis 10. Weitere Gelder könnte ggf. das Bauministerium für den Neubau einer Einfeldhalle einschließlich Außensportgelände i. H. v. 2 Mill. EUR aus der Städtebauförderung zur Verfügung stellen. Herr Körner sicherte zu, den Bauausschuss zu diesem Thema - welches auch unmittelbare Auswirkungen auf die Haushaltsplanung hat - weiter auf dem Laufenden zu halten.

Weiterhin wies Herr Körner darauf hin, dass der Finanzplan derzeit einen Fehlbedarf von 5,1 Mill EUR ausweist. Im Ergebnishaushalt steht ein Minus von 1,6 Mill. EUR. Positiv ist zu werten, dass sich die Einnahmen für den Ökopunkteverkauf Fischlandwiesen auf über 2 Mill. EUR belaufen.

Herr Widuckel empfahl, den Haushalt nicht mit Projekten zu belasten, deren Umsetzung nicht sehr realistisch ist. Hierzu sollte es eine Extra-Liste zum Haushaltsplan geben. In Bezug auf die Umsetzung des Schulkonzeptes empfahl er ebenso 2 Haushaltsvarianten - mit und ohne Schulen.

Als Maßnahmenschwerpunkte für 2019 führte Herr Körner weiter auf:

• Abrisskosten (u. a. ehem. Kreisverwaltung, Seglerhalle)
• Umsetzung Schulkonzept  (Demmler und Berliner Straße)
• Klosterkirche - Fortführung der Sanierung
• Sanierung der Orgel im Kloster
• Sanierung der Torscheune Bistow (Freilichtmuseum)
• Mehrgenerationenspielplatz Damgarten
• Planungskosten für Bauleitplanung zur Schaffung von Baurecht für neue Wohngebiet
• Klimaschutzkonzept Gesamtstadt
• Verkehrskonzept
• Verkehrliche Anbindung Schulen (u. a. Damgarten)
• Konzept Schulstandort Damgarten
• Altlastensanierung Pütnitz (Tankstelle)
• Bahnhofstraße Sanierung - 1. Teilbereich
• Straßenunterhaltungsmaßnahmen
• Langendamm Südstich
• Sandhufe IV Erschließung
• Ribnitz Landweg (Neuheide - Klein Müritz)
• Brückensanierungen
• Barther Straße einschließlich Gehweg
• Quartier Grüne Straße/Am Markt - Stellplätze
• Erneuerung Wellenbrechersteg (ggf.)
• Stadtforst - Neubau Unterstand
• Baumpflegemaßnahmen

Herr Körner bot allen Bauausschussmitgliedern bei Bedarf die Übersendung des aktuellen Haushaltsplanentwurfes an.

Herr Widuckel dankte Herrn Körner für seine Ausführungen. Er geht davon aus, dass zur kommenden Bauausschusssitzung konkrete Zahlen vorliegen. Herr Stuht ergänzte, dass er eine nachvollziehbare (maßnahmenhinterlegte) Darstellung des Haushaltes erwarte.