21.06.2018 - 21 Beschluss der Fortschreibung des Lärmaktionspla...

Zu Beginn der Sitzung wurden den Bauausschussmitgliedern die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit übergeben, die Herr Keil im Rahmen dieses TOP erläuterte. Als Fazit ist festzustellen, dass Voraussetzung für die Umsetzung von verkehrsorganisatorischen Maßnahmen die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes ist, welches u.a. auch die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Verkehrsströme darstellt. Die Bauausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, dieses Thema für 2019 in den Focus zu nehmen.

Herr Schacht erinnerte daran, dass es bereits ein Verkehrskonzept in der Stadt gibt, welches auch ohne Begleitung eines Fachbüros fortgeschrieben werden kann. Hiergegen legte Herr Körner sein fachliches Veto ein. Auch wies Herr Schacht darauf hin, dass für den Kreuzungsbereich Altheide / Klockenhagen ursprünglich ein Kreisverkehr angedacht war und die Ampelkreuzung nur ein Übergang sein sollte.

Auf Nachfrage von Herrn Stuht bestätigte Herr Körner die Möglichkeit des Erwerbs von Geschwindigkeitsanzeigen und empfahl Herrn Schacht hierzu, im Ausschuss für Ordnung Sicherheit den Erwerb für eine Anlage für das kommende Jahr zu diskutieren.

Herr Dietzel frage an, ob auch Windradlärm Bestandteil des Lärmaktionsplanes ist. Herr Werth verneinte dieses.

Herr Eggersmann wies darauf hin, dass beim Kreuzungspunkt Ortsumgehung / Sanitzer Straße Schilder mit der Aufschrift „Bis zur Linie vorfahren“ fehlen. Auch regte er die Einstellung der Lichtsignalanlage für diesen Kreuzungspunkt in den Nachtstunden an.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-17/534/01

Beschluss der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung lt. den in der Beschlussvorlage vom 21. Juni 2018 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die betroffenen Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

2. Die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom 21. Juni 2018 wird beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Planunterlagen während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis