26.01.2017 - 9 Haushaltsplan 2017 der Stadt Ribnitz-Damgarten

Herr Körner erläuterte den Stand zum Haushaltsplanentwurf 2017 und legte dar, dass das gegenwärtige Defizit für 2017 700 T€ beträgt. Nach Erarbeitung einer Prioritätenliste wurden Maßnahmen in drei Stufen aufgeteilt: 1 = im Haushalt verbleibend, 2 = im Haushalt verbleibend, aber nur mit Zuwendungsbescheid realisierbar, 3 = nicht mehr im Haushalt verankert.

Herr Körner ergänzte, dass der finanzielle Ausgleich im Jahr 2017 ohne massive Einschnitte nicht zu realiseren ist. Er verwies darauf, dass ab 2020 Belastungen wie Kreditverträge für die Bodden-Therme auslaufen und dadurch eine Einsparung von 500T €/Jahr erreicht werden kann. Zudem steht die Vermarktung von städtischem Grundvermögen, wie Pütnitz und weitere Baugrundstücke, an.

In Rücksprache und Zusammenarbeit mit dem Landkreis wird der mittelfristige Ausgleich (8-10 Jahre) des Haushalts angetsrebt. Dieser ist möglich und wird gegenwärtig favorisiert, um massive Einschnitte, die viele Bürger der Stadt betreffen würden, zu umschiffen.

Sollte der Weg des mittelfristigen Ausgleiches und die damit einhergehende vorweggenommene Konsolidierung keine Zustimmung finden, bleibt nur der Beschluss keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können und die Stadtverwaltung könnte im Sinne der Maßnahmenrealiserung nicht mehr frei agieren.

Die mittelfristige Konsolidierung wäre Bestandteil des Haushaltsplanes und der Haushalt kann dann defizitär mit dem mittelfristigen Ausgleich genehmigt werden.

Die Ausschussmitglieder diskutierten ausgiebig die gegenwärtige Situation verwiesen auf unterschiedliche Einsparmöglichkeiten, wie die Abgabe der Gullireinigung an den Abwasserzweckverband, die Erhöhung der Grundsteuer, die Schließung einer Bibliothek, die Nutzung des Stadtteilbegegnungszentrums im Hinblick auf Gewinnerzielung, der Verkauf des Stadtkulturhauses, eine Kooperation der Kompostieranlage mit dem Abwasserzweckverband und der OWD.

Abschließend monierten einige Ausschussmitglieder, dass ein vernünftiges Eingreifen nicht wirklich sichtbar wird, das der Ausgleich des Defizits nötig sei und hierfür nur eine radikale Einnahmenerhöhung und ein zeitgleiches radikales Sparen helfen könnte.

Herr Widuckel und Herr Körner schlossen die Diskussion ab und verwiesen darauf, dass es wichtig ist, dass sich die Stadt als attraktiver Baustandort auf ihre Stärken berufen sollte. Es liegt keine Misswirtschaft vor, da es positive Planansätze gibt, aber die Ergebnisprüfung eine Diskrepanz aufzeigt, Die Stadt verfügt jedoch über eine solide Grundlage, kann auf eine gute Grundstückspolitik und Steuerlage
blicken, und hat mit der gestiegenen Kreisumlage, der Tarifsteigerung und der Erhöhung der Kita-Beiträge zu kämpfen. Allerdings ist die Stadt noch entfernt davon, Kredite aufnehmen zu müssen.

Herr Widuckel erinnerte an das Vorankommen der Erarbeitung eines Kleingartenkonzeptes, um Einnahmen generieren zu können.

Herr Stuht und Herr Hänsen erfragten den Stand zur Fremdenverkehrsabgabe und betonten, dass die eingenommenen Beträge nicht im Haushalt versickern, sondern investiert werden sollten.