06.07.2017 - 21 Anfragen/Mitteilungen

Herr Körner informierte kurz über laufende Projekte mit EFRE-Förderung. Im Zusammenhang mit dem ISEK ist es in Teilen gelungen eine Förderung zu erhalten (Straße Klosterteich). Aufgrund der Insolvenz des Vereins konnte die Kita im Bildungszentrum von einer Förderung nicht profitieren.

Herr Körner nahm Bezug auf das Schulkonzept der bernsteinSchule. Viele Rahmenbedingungen seien noch zu klären (bautechnische Fragen, Inklusionsanforderungen), bis zum September 2017 soll die Anmeldung erfolgen.

Herr Körner informierte über den anstehenden Termin der „Expo Real“ im Oktober in München. Die Stadt Ribnitz-Damgarten wird auf dieser Immobilienmesse mit der Stadt Rostock und der Metropolreion (u.a. Güstrow) auf einem gemeinsamen Stand vertreten sein. Drei Projekte stehen im Fokus: Pütnitz, der Hafen Ribnitz sowie das Umfeld der Boddentherme.

Herr Körner informierte über den ggw. Stand der Instandsetzungen an den Schulen im Stadtgebiet.  Neben Fußbodensanierungen stehen auch zahlreiche Malerarbeiten an. Eine Übersicht der verschiedenen Instandsetzungen an den Schulen ist der Protokollanlage zu entnehmen.

Herr Keil informierte über die Entwicklungen des Gebietes „Achterberg II“. Die Erschließung soll über eine Ringstraße (Einbahnstraße) erfolgen. Laut Vorentwurf  besteht die Realisierung  auf 27 Baugrundstücke für Einfamilienhäuser. Im Sommer 2017 soll die frühzeitige Beteiligung erfolgen, zum Jahresende  könnte der Entwurfsbeschluss gefasst werden.  Die Satzung würde dann im Frühjahr 2018 folgen und im Herbst 2018 könnte, wenn der Haushalt dies zulässt, mit der Erschließung begonnen werden.

Herr Werth informierte über das Innenquartier in der Wasserstraße in Damgarten. Die Ausführungen des Investors wurden im Stadtausschuss Damgarten von den Ausschussmitgliedern wohlwollend aufgenommen. Der Investor scheint zuverlässig und kompetent und eine öffentliche Präsentation wird auf der nächsten Stadtausschusssitzung folgen.

Herr Werth informierte über die Thematik „Gutshäuser“. Seit 2005 beschäftigt sich der regionale Planungsverband mit vorhandenen Guts- und Herrenhäusern in der Region. Nach erneuter Aktualiserung wurden die Eigentümer und der ggw. bauliche Zustand sowie die Gefährdungslage erfasst. Das Amt Ribnitz-Damgarten hat 15 Gutshäuser, ein Großteil steht unter Denkmalschutz.

Herr Keil informierte über den Sachstand „Sandhufe IV“. Die Aufstellung des B-Planes 88 erfolgte im April 2016.  Es sind noch 3 große Aufgaben zu lösen: wo verbleibt das Niederschlagswasser – die Kapazität des vorhanden Grabens muss dargestellt werden.

Für den naturschutzrechtlichen Eingriff muss ein entsprechender Ausgleich, in Form von Ökopunkten, erfolgen. Bzgl. eines geplanten Wendehammers fordert die Abfallwirtschaft Anpassungen. Der Beschluss der Satzung ist vor Oktober 2017 möglich. Herr Körner ergänzte, dass erneut Archäologen das Areal inspizieren werden, da bei den Voruntersuchungen Siedlungsreste entdeckt wurden.

Herr Körner informierte über den Stand zur Löschwasserversorgung in Langendamm. Aufgrund einer Vor-Ort-Begehung mit der Feuerwehr wurde ein Protokoll angefertigt. Entsprechende Einzelmaßnahmen werden umgesetzt. Die Beseitigung von kleineren Mängeln erfolgt in den nächsten Tagen, so dass die Nutzbarkeit durch die Feuerwehr dann gegeben ist.

Herr Körner nahm auf den Fragezettel Herrn Hänsens Bezug und beantwortet die Fragen:
Die Vertretung Frau Chmelars, Frau Lohrmann, wird in der nächsten Sitzung vorstellig werden. Die Kurtaxe wurde bereits vorgestellt. Die neue Homepage der Stadt Ribnitz-Damgarten ist in Arbeit und wird in der nächsten Sitzung vorgestellt. Welche Marketingausgaben für das Jahr 2018 vorgsehen sind, wird in der nächsten Sitzung dargestellt. Zur Satzungsdiskussion „Maritimer Lückenschluss“ wird eine Information in der nächsten Sitzung des Bauaussschusses folgen, da gleichlautende Beschlüsse in den Gremien der Mitgliedsgemeinden vorzubereiten sind. Die Vorlagen hierfür kommen vom Landkreis, stehen aber noch aus. Die Mitgliedschaft im „Tourismusverein Vogelparkregion Unteres Recknitztal“ wird ggw. geprüft und etwaige Beitragshöhen werden diskutiert. Eine Information zur Entwicklung des Ribnitzer Hafens erfolgt im nicht-öffentlichen Teil. Die Planungen für Steganlage für die Hausboote sehen den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages vor. Die Vertragsvariante des Interessenten weist starke Differenzen zur Variante der Stadt auf. Der Stadt Ribnitz-Damgarten liegt für das Areal des Campingplatzes „Boddenwiesen“ ggü. des Bernsteinsees ein positiv abgeschlossenes Raumordnungsverfahren vor. Es gibt hin und wieder Gespräche, bisher wurde noch kein passender Interessent gefunden. Die Schäden am Holzinventar im Hafen sind aufgenommen, eine Beseitigung bzw. Ausbesserung  erfolgt zeitnah.

Herr Dietzel berichtete von der positiven Zusammenarbeit der Stadtverwaltung im Projekt „Werbetafeln“ in Körkwitz. Die Werbeanlage steht und funktioniert.

Herr Röwer berichtete über die Anfrage eines Bürgers im Achterberg II. Beim Bau des Radweges wurde der Radweg erhöht errichtet, eine Regenentwässerung wurde nicht angelegt. Herr Röwer ermahnte, dass die Bürger dürfen in dieser Angelegenheit nicht vergessen werden dürfen Herr Körner sicherte zu, diese Anfrage an das zuständige Straßenbauamt weiter zu leiten, verwies aber auch darauf, dass die Stadt nur die Anschlüsse berücksichtigen kann, die sich vor Ort darbieten.

Herr Hänsen erfragte den ggw. Stand zum ehemligen riled-Aral, da es inzwischen sehr wüst vor Ort aussieht. Herr Werth entgegnete, dass es für diesen Standort eine Baugenehmigung gibt. Ein B-Planverfahren ist nicht mehr nötig, da auch das Einvernehmen mit dem Nachbarn erreicht wurde.

Herr Hänsen erfragte nach dem ggw. Stand  der zu überarbeitenden Pachtverträge und Regelungen mit den Vereinen. Herr Körner verwies darauf, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und bei Problemen der Finanzausschuss / der Hauptausschuss bei Diskussionsbedarf / Berichterstattung einbezogen wird.

Herr Hänsen erfragte den aktuellen Stand zum Thema „Breitbandausbau“ im ländlichen Raum. Herr Körner benannte den 17.07.2017, der Kreisausschuss wird sich an diesem Tag mit der Vergabe befassen. Einen weiteren Informationstermin  wird es am 11.07.2017 in Stralsund geben.

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