28.01.2016 - 5 Projektauswahl für die EFRE-Förderung der Integ...

Herr Körner informierte zur EFRE-Förderperiode 2014-2020 zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung. Für Ribnitz-Damgarten stehen etwa 2,6 Mio. € für den gesamten Zeitraum zur Verfügung. Es muss mindestens je ein Antrag zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft sowie zur Verbesserung der städtischen Umweltqualität beantragt werden (Projektpaar). Herr Körner erläuterte die möglichen Maßnahmen. Auf Grundlage der vorgeschlagenen Bewertung der Umsetzbarkeit, der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie des derzeitigen Projektstandes schlägt die Verwaltung die Projekte Straße Klosterteich und Kita Bildungszentrum Damgarten als zu beantragende Maßnahmen im Rahmen des Projektaufrufs 2015 vor. Die Dokumentation des Vorschlags der Projektauswahl war als Aushang für die Öffentlichkeit einzusehen.

Herr Eggersmann erkundigte sie nach den Inhalten des Projektes Bildungscampus am Schulstandort Ribnitz-West. Herr Werth erklärte, dass es bereits im Jahr 2009 erste Überlegungen zu dieser Thematik gab. Bei Bildungscampus geht es um eine bedarfsgerechte und zeitgemäße Entwicklung der Schulgebäude. Für die Außenanlagen werden eine Aufwertung sowie eine bessere Vernetzung der Schulteile angestrebt. Das sich aktuell im Bau befindliche Begegnungszentrum war bereits Bestandteil dieser Idee. Herr Voss merkte an, dass die für den Bildungscampus angesetzten Kosten in Höhe von 8 Mio. € nicht gerechtfertigt seien. Herr Werth erläuterte, dass die Grundschule einen hohen Sanierungsbedarf besitzt. Die Sanierung der Bauermeister-Grundschule (zweizügig) kostete vergleichsweise 4 Mio. €. Der Grundschulteil der bernsteinSchule ist dreizügig und besitzt darüber hinaus Sonderklassen, sodass die Kosten auf etwa 6 Mio. geschätzt werden. Hinzu kommen Kosten für die Außenanlagen. Herr Körner fügte hinzu, dass eine Variantenuntersuchung (Neubau oder Sanierung der Grundschule) im EFRE-Programm nicht förderfähig ist.

Weiterhin fragte Herr Eggersmann nach dem Standort sowie der Trägerschaft des Projektes Neubau Kita. Herr Körner stellte dar, dass die Betreuungskapazitäten in Ribnitz-Damgarten auch mit der neuen Kita in Damgarten derzeitig nicht ausreichend sind. Verschiedene Träger sind daher an einem Neubau bzw. Ausbau einer Kindertagesstätte interessiert. Bei einer privaten Trägerschaft sind keine Eigenmittel seitens der Stadt erforderlich. Durch die Förderung werde zudem ein positiver Effekt auf die Kosten der Kitaplätze erwartet. Ein Standort steht momentan noch nicht fest.

Die Ausschussmitglieder beschließen, dass der Stadtvertretung die vorgeschlagene Projektliste mit Rangfolge und Punktzahl zur Entscheidung vorgelegt wird.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-16/188 

Projektauswahl für die EFRE-Förderung der Integrierten Nachhaltigen Stadtentwicklung in der Förderperiode 2014-2020 (Projektaufruf 2015)

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

Für die EFRE-Förderung der Integrierten Nachhaltigen Stadtentwicklung werden entsprechend der Stadtentwicklungsförderrichtlinie (Entwurf) Projekte aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Ribnitz-Damgarten ausgewählt. Für diese Projekte wird nachfolgende Rangordnung (Prioritätenliste) festgelegt:

Die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Projektaufrufes 2015 (Umsetzungszeitraum 2016/2017) erfolgt für die Straße Klosterteich und die Kita Damgarten.

Abstimmungsergebnis: