24.11.2016 - 7 Information zum Entwurf der Haushaltssatzung un...

Herr Körner erläuterte den Stand zum Haushaltsplanentwurf 2017 und legte dar, dass die Aufwendungen die Einnahmen weit übersteigen. Die Diskussion über Investitionen verschärft sich aktuell (z.B. Schulen, Brückenbauwerke). Seitens der Stadtverwaltung wird eine Liste mit möglichen Einsparpotenzialen als Diskussionsgrundlage vorgelegt mit der Bitte weitere Vorschläge zu unterbreiten. Darüber hinaus informierte Herr Körner, dass ein Termin mit dem Landrat stattgefunden hat, in dem u.a. auf die Haushaltssituation der Stadt Ribnitz-Damgarten eingegangen wurde. Es wurde dargelegt, dass auch der Landkreis einen defizitären Haushalt aufweist, den es auszugleichen gilt.

Herr Hänsen erfragte, was passieren würde, wenn die Stadt es nicht schafft, ihren Haushalt auszugleichen. Herr Körner beschrieb die Möglichkeit einer vorläufigen Haushaltsführung auf Grundlage des Haushalts des vergangenen Jahres. Ausgaben können hierbei nur für die nötigsten Pflichtaufgaben getätigt werden. Bei einem defizitären Haushalt muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden, bei dem die eigenen Einnahmen und Ausgaben zu prüfen sind. Es muss ein Nachweis erbracht werden, ob die jeweiligen Ausgaben notwendig und wirtschaftlich sind.

Herr Widuckel schlug vor, den Haushalt nicht übereilt zu beschließen. Auch Herr Körner warnt vor unüberlegten Veräußerungen. Bezüglich der Altlastensanierung auf Pütnitz werde versucht, die Kosten auf den zukünftigen Investor zu übertragen.

Herr Hänsen sprach sich ebenfalls dafür aus eine Zwangsverwaltung zu vermeiden und schlug vor, diesbezüglich Kontakt mit Landtagsabgeordneten aufzunehmen, um auf das generelle Problem der Mittelzentren und sonstigen Gemeinden aufmerksam zu machen.

Herr Röwer stellte fest, dass ein Widerspruch zwischen dem vorgestellten Monitoring der Stadt und den hier erläuterten finanziellen Problemen, insbesondere in der Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit, besteht. Herr Körner legte dar, dass es sich hierbei keineswegs um einen Widerspruch handelt. Die Indikatoren wie Bevölkerungsentwicklung oder Arbeitslosigkeit weisen eine positive Entwicklung auf. Jedoch entstehen für den Erhalt und den Ausbau der Lebensqualität Kosten, die die Stadt zu tragen hat. Auch auf die angesprochenen steigenden Gebühren für Kitas hat die Stadt keinen Einfluss. Bei Einsparungen können ggf. bestimmte Infrastruktureinrichtungen nicht mehr aufrechterhalten werden.

Herr Widuckel schlug vor, dass sich die Ausschussmitglieder mit der Liste mit den Vorschlägen zur Verbesserung der Haushaltssituation auseinandersetzen und das Thema in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erneut diskutiert wird. Die Liste sollte zudem auch in anderen Ausschüssen thematisiert werden.

Güterbahnhof Ribnitz

Herr Körner rief dazu auf, dass sich aufgrund des bevorstehenden Freizug Mietinteressenten für den Güterbahnhof bei der Stadtverwaltung melden können und bittet Herrn Sternkiker um einen Aufruf in der Ostseezeitung.