08.09.2016 - 9 Anfragen/Mitteilungen

Schreiben Herr Hänsen

Herr Hänsen erläuterte kurz die Inhalte seines Schreibens vom 21.08.2016. Herr Günther merkte an, dass die vorgeschlagene Erschließung der Freifläche am Ribnitzer Hafen nicht notwendig sei, da für Wohnmobiltouristen bereits der Stellplatz Gänsewiese in unmittelbarer Nähe zur Verfügung steht. Herr Widuckel fügte hinzu, dass eine optische Aufwertung der Freiflächen der Hafenbereiche Ribnitz und Damgarten dennoch anzustreben ist.

Herr Körner erklärte, dass die Gänsewiese bereits zur nächsten Saison eine bessere Erschließung erhält, da die Stellplätze in diesem Jahr sehr gut angenommen wurden. Es stellt sich die Frage, ob sich ein Provisorium für den Hafen Ribnitz lohnt. Im Hafen Damgarten kann die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes geprüft werden. Dafür muss u.a. der Bebauungsplan in diesem Bereich geändert werden. Hier wäre auch eine Kooperation mit dem Ruderclub möglich (Hafenmeister, sanitäre Anlagen). Die Aufwertung der Freiflächen in den Hafenbereichen wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses thematisiert.

Herr Voss und Herr Stuht mahnten an, dass die Vermarktungsbemühungen auch vor dem Hintergrund des momentan günstigen Investitionsklimas intensiviert werden sollten.

Herr Schacht erklärte sich bereit, für den Hafen Damgarten einen Vorschlag für einen Wohnmobilstellplatz zu erarbeiten.

Stand ROV

Herr Körner informierte, dass das Ergebnis zum Raumordnungsverfahren für die Halbinsel Pütnitz seit August dem Energieministerium zur Unterschrift vorliegt. Gemäß den Aussagen des Ministeriums ist mit der Unterzeichnung im September 2016 zu rechnen. Ein termingerechter Abschluss wäre vorteilhaft, da die Liegenschaft bereits Anfang Oktober 2016 im Rahmen der EXPO REAL in München beworben wird.

LEADER-Projekte

Herr Werth berichtete, dass in der Klosterkirche noch weitere Arbeiten zur Instandsetzung des Mauerwerks und der Holzkonstruktion erforderlich sind. Die Arbeiten sollen innerhalb des dargestellten finanziellen Rahmens so erfolgen, dass die Nachhaltigkeit gewährleistet ist. Das Nachtragsangebot wird vor Beginn der Arbeiten mit dem Fördermittelgeber abgestimmt und bestätigt.

Im Freilichtmuseum Klockenhagen sind bereits der Rohbau sowie der Dachstuhl des Backhauses fertiggestellt. In Kürze erfolgt eine Entscheidung für die Vergabe für den Bau des Backofens.

Die Zimmermannsarbeiten am Spieleboden im Freilichtmuseum Klockenhagen beginnen im Oktober. Parallel dazu werden die Elektroarbeiten durchgeführt.

Die Anträge für die LEADER-Projekte für das Jahr 2017 wurden fristgemäß eingereicht. Am 13.09.2016 erfolgen die Abstimmungen zum Auswahlprozedere im Rahmen der LAG-Vorstandssitzung. Am 23.09.2016 findet die Auswahl der Projekte statt, die im kommenden Jahr finanzielle Mittel aus dem Budget der LAG Nordvorpommern erhalten.

EFRE-Projekte

Herr Werth informierte, dass für den Umbau von Haus 3 des Bildungszentrums zur Kindertagesstätte das Ergebnis der Baufachlichen Prüfung vorliegt und an das LFI M-V weitergeleitet wurde. Die Baufachliche Prüfung für die Straße Klosterteich wurde ebenfalls beantragt und wird aktuell bearbeitet. Jedoch ist bei beiden Projekten noch kein Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellt worden, da die Richtlinie bisher nicht durch den Landesrechnungshof beschlossen wurde. Somit verzögert sich der Erhalt finanzieller Mitteln.

Stadtteilzentrum

Herr Werth berichtete, dass die Eröffnung des Stadtteilzentrums Anfang November 2016 sein wird. Ein genauer Termin wird noch mitgeteilt. In den kommenden Wochen erfolgt die Übergabe des Cafés an das CJD. Die restlichen Inbetriebnahmen finden im Oktober statt.

Unternehmerbefragung Regiopole Rostock

Herr Körner informierte, dass sich bisher 48 Unternehmen aus dem Amtsbereich Ribnitz-Damgarten an der telefonischen Unternehmerbefragung beteiligt haben. In dieser Woche werden die letzten Anrufe getätigt. Die Auswertung, auch die Einzelauswertungen, werden voraussichtlich Mitte Oktober vorliegen. Diese bilden die Grundlage für die Wirtschaftsförderung in der Stadt Ribnitz-Damgarten.

Bushaltestellen Freudenberg

Herr Körner bestätigte, dass im städtischen Haushalt Mittel für zwei Bushaltestellen eingestellt sind. Allerdings sind diese seiner Kenntnis nach für die Baumaßnahme in Klockenhagen vorgesehen. Herr Schacht ist der Meinung, dass diese für Freudenberg vorgesehen sind und berichtete, dass er bei einer Begehung vor Ort feststellte, dass die Haltestellen bereits an falscher Stelle gebaut wurden. Er bittet um erneute Klärung des Sachverhalts durch die Stadt.

Bebauungsplan Nr. 89 „Wohnbebauung An der Bäderstraße 16“, OT Körkwitz

Herr Werth teilte mit, dass der Antragsteller eine Rechtsberatung in Anspruch genommen hat. Infolgedessen nimmt dieser den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans zurück, da er davon ausgeht, dass ein Bebauungsplan nicht erforderlich ist.

Erneuerung der Kreisstraße NVP 2, Ortsdurchfahrt Damgarten, Barther Straße/Saaler Chaussee

Herr Werth erläuterte die fortgeschriebene Planung für die Barther Straße. Es ist geplant, dass der Landkreis die Fahrbahndecke ab der Wasserstraße (Höhe des alten Kinos) bis zur Waldstraße sanieren wird. Der Baubeginn ist noch in 2016 vorgesehen. Der Landkreis hat mitgeteilt, dass für den etwa 250 m langen Abschnitt bis zur Schillerstraße in diesem Zusammenhang leider keine Finanzierung möglich ist, da der Förderrahmen bereits ausgeschöpft wurde. Die geplante Sanierung der Gehwege dieses Abschnittes muss deshalb zurück gestellt und später gesondert beantragt werden.

Eine Sanierung der Gehwege des kompletten Abschnittes ist sinnvoll, damit der Bereich durchgängig einen einheitlichen Charakter erhalten kann. Außerdem können keine Abrechnungsabschnitte für die umzulegenden Straßenausbaubeiträge gebildet werden können, d.h. die Kosten müssten jeweils über die gesamte Länge umgelegt werden.

Herr Werth erklärt, die Gehwege, fahrrad- und behindertenfreundlich zu gestalten. Des Weiteren ist es geplant, die Parkmöglichkeiten so weit wie möglich zu erhalten bzw. zu erweitern. Die Gesamtkosten aller geplanten Gehweg- und Parkplatzarbeiten im Bereich von der Schillerstraße bis zur Waldstraße betragen geschätzt etwa 400.000 €, davon wären 210.00 € umlagefähig. Daraus ergäbe sich für ein durchschnittliches Grundstück mit etwa 650 m² ein Ausbaubeitrag von ca. 2.400 €. Zu beachten ist, dass die Grundstücke sehr unterschiedliche Größen haben.

• Herr Dietzel erkundigte sich bezüglich einer Auswertung des Pangea-Festivals und berichtete, dass die Lärmbelastung im OT Körkwitz hoch war. Herr Körner informierte, dass eine Auswertung der Veranstaltung im Ordnungsausschuss und mit den Veranstaltern in den nächsten Tagen stattfindet.
• Herr Hänsen erfragte den Stand zur Fremdenverkehrsabgabe. Herr Körner antwortete, dass ihm der aktuelle Stand nicht bekannt sei. Er bietet an, hierzu in der nächsten Woche telefonisch Auskunft zu erteilen bzw. die Aussagen an Frau Karnatz weiterzuleiten.
• Herr Hänsen fragte nach, ob die Filiale der Sparkasse in Damgarten geschlossen werden soll. Herr Körner sagte, dass ihm keine Informationen darüber vorliegen. Eine Klärung seitens der Stadtverwaltung folgt.
• Herr Stuht erkundigte sich nach dem Standort Achterberg. Variantenuntersuchung für die Verkehrserschließung. Herr Körner erklärte, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und neben den Interessen der Anwohner vor dem Hintergrund einer effektiven baulichen Lösung und einer optimalen Flächennutzung erfolgt.
• Herr Stuht erfragte, ob es einen neuen Stand zum RILED-Grundstück gibt. Herr Werth teilte mit, dass kürzlich ein Bauantrag zur Umnutzung des Gebäudes zu Wohnungen und Teilabbrüchen bei der Stadt eingetroffen ist.
• Herr Stuht fragte nach dem Stand zum Bestwood-Areal. Herr Körner informierte, dass in der übernächsten Woche ein Termin mit den Verantwortlichen sattfindet.
• Herr Eggersmann erkundigte sich nach den Baumaßnahmen an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Herr Körner antwortete, dass die Stadt die Schule im letzten Jahr veräußert hat und das Gebäude nun zu altersgerechten Wohnungen umgebaut wird.
• Herr Voss lobte die Straßenbaumaßnahme in Langendamm. Die veranschlagten Beiträge für die Anlieger wurden nicht überschritten.
• Herr Schacht erkundigte sich nach dem Rad-/Gehweg in Klockenhagen-Neu Hirschburg. Die Planungsunterlagen, die im letzten Ortsbeirat vorgestellt wurden, liegen derzeit im Rathaus aus. Der Baubeginn soll noch in 2016 erfolgen, die Fertigstellung zum Sommer 2017. Der Abbruch des Saalanbaus am Landhaus Held erfolgt im September/Oktober.
• Herr Schacht fragte nach dem Radweg in Freudenberg. Herr Eggersmann berichtete, dass die Planung noch aktuell sind, sich die Maßnahme auf der Prioritätenliste des Landkreises zum Lückenschlussprogramm des Landes aber an 4. Stelle befindet.
• Herr Schacht erkundigte sich nach dem Glascontainerstellplatz im Mittelweg. Herr Körner informierte, dass die Flächen vom Stadtbauhof regelmäßig kontrolliert und ggf. ausgebessert werden. Die Baukosten für die Befestigung der Zuwegung werden für die Haushaltsdiskussion angemeldet.