14.04.2016 - 3 Protokollkontrolle

• Herr Schacht erkundigte sich nach dem Bauvorhaben der AWO in der Langen Straße 73/75 in Ribnitz-Damgarten. Herr Werth informierte, dass die AWO einen geänderten Bauantrag gestellt hat, der derzeitig zur Prüfung vorliegt.
• Herr Schacht erinnerte an die Klärung der Grundstücksfrage im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Radweges Freudenberg-Carlewitz. Herr Körner informierte, dass die Klärung durch das Straßenbauamt vorgenommen wird.
• Herr Schacht erkundigte sich, ob bereits ein Ergebnis bezüglich der Prüfung der Garagenpacht durch die Rechtsaufsicht des Landkreises vorliegt. Herr Körner teilte mit, dass das Antwortschreiben von Herrn Koch noch nicht vorliegt.
• Herr Schacht erfragte, warum die Ausgaben für den Umbau von Kloster 15 zum Verwaltungsstandort nicht im Haushalt 2016 der Stadt dargestellt sind. Herr Körner erläuterte erneut, dass die Finanzierung über die Gebäudewirtschaft (Gbw) erfolgt und die Ausgaben deshalb nicht im Haushalt der Stadt dargestellt werden. Das Objekt Kloster 15 wird von der Gbw verwaltet, wie andere Gebäude der Stadt auch. Ein Teil der Einnahmen aus diesen Objekten (ohne Wohnungen) wird für die Finanzierung der Herrichtung von Kloster 15 als Verwaltungsstandort verwendet. Die Gbw zahlt die Rechnungen zum Vorhaben nach Abstimmung mit der Stadt.

Die Ausschussmitglieder stimmten dem Protokoll einstimmig zu.