08.10.2015 - 8 Information zur geplanten Einführung der Fremde...

Frau Karnatz informierte mit einer Präsentation zur geplanten Einführung der Fremdenverkehrsabgabe und Kurabgabe in Ribnitz-Damgarten. Die Ausschussmitglieder und Gäste diskutierten über deren Umsetzung. Insbesondere wurde die Fremdenverkehrsabgabe kritisiert, die von allen Gewerbetreibenden der Stadt abzuführen ist, denen durch den Fremdenverkehr Vorteile geboten werden. Abgabepflichtig sind demnach auch Betriebsarten und Personen, die nicht unmittelbar dem Tourismus zugeordnet werden können wie z.B. Bestatter oder Steuerberater, wenn sie vom touristischen Umsatz profitieren. Die Verwaltung strebt die Schaffung aller Voraussetzungen für die Erhebungen beider Abgaben bis zur Saison 2016 an. Der Zeitplan ist ambitioniert. Voraussetzung ist u.a. eine Beschlussfassung der Satzungen einschließlich der Kalkulation in der Stadtvertretung. Die Ausschussmitglieder befanden diesen Zeitpunkt für zu kurzfristig. Zudem sollten die Gewerbetreibenden frühzeitig in den Prozess miteinbezogen werden.

Die Inhalte der Präsentation können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.