30.01.2024 - 3 Vorstellung des Entwurfes der 3. Fortschreibung...

Als Gäste zu diesem TOP wurden Herr Metz und Herr Kösling von der Fa. Umweltplan begrüßt. Herr Metz informierte im Rahmen eines Vortrages (siehe Anlage zum Protokoll) über die Grundlagen und Zielstellungen der Lärmaktionsplanung sowie über den Inhalt der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes. Dabei wies er insbesondere auch darauf hin, dass die Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes zwar verpflichtend sei, letztlich aber keine rechtsverbindliche Planung darstellt. Er erläuterte die Herangehensweise und die Systematik des Gutachtens mit Bezug auf die konkreten örtlichen Verhältnisse in Ribnitz-Damgarten. Im Weiteren stellte er ausgewählte Lärmminderungsmaßnahmen vor.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion hinterfragte Herr Konkol den Ursprung der Verkehrszahlen. Herr Metz legte dar, dass diese vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erhoben wurden. Die Zählung erfolgte im Laufe des Jahres 2021. Herr Körner erinnerte an die letzte Fortschreibung vor fünf Jahren. Damals bestand noch Hoffnung, dass über den Lärmaktionsplan die Straßenbaulastträger zu Maßnahmen gezwungen werden könnten. Aus heutiger Sicht sei das ein Trugschluss gewesen.

Mit dem Lärmaktionsplan sei kein Recht erstreitbar. Er gibt nur Empfehlungen, ist aber eine gute Argumentationsgrundlage im Rahmen verschiedener Projekte, so beispielsweise das ZiZ.

Herr Schacht äußerte sein Unverständnis darüber, warum die Stadt nicht über Lärmminderungsmaßnahmen für kommunale Straßen selbst entscheiden kann. Herr Körner verwies hierzu auf die geltenden Gesetze.

Herr Konkol äußerte seine Hoffnung, dass der Lärmaktionsplan der Verkehrsbehörde bei anstehenden Entscheidungen eine Hilfestellung gibt.

Herr Stuht fragte an, ob man Schall auch anders absorbieren kann, außer über andere Straßenbeläge und Geschwindigkeitsreduzierungen. Herr Merz legte dar, dass der Lärm vorrangig über die Rollgeräusche (Reifen und Profile) und Motorgeräusche entsteht. Sinnvoll wäre es somit, Maßnahmen direkt an der Quelle anzusetzen. Alternative Maßnahme wäre auch die Reduzierung der Anzahl der Fahrzeuge.

Herr Eggersmann stellte fest, dass die Autos stetig moderner und leiser werden, aber immer wieder einzelne Fahrzeuge nichtsdestotrotz absichtlich Lärm verursachen.

Herr Voss warf einen Blick in die benachbarten EU Länder, wo oft die Tages- und Nachtgeschwindigkeiten unterschiedlich geregelt sind. Herr Eggersmann ergänzte die Thematik um die Kreisverkehre, welche ebenso in vielen Nachbarländern zu finden sind. Auch dieses wären alternative Maßnahmen zur Lärmreduzierung. Herr Metz gab den Ausschussmitgliedern grundsätzlich Recht. Allerdings dauert ein entsprechendes Umdenken insbesondere auch in den Zuständigkeitsbereichen der Straßenbauämter Stralsund oder Güstrow sehr lange. Herr Voss erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bau der Umgehungsstraße. Auch hier wurde der Kreisverkehr abgelehnt, obwohl die Maßnahme sehr sinnvoll gewesen wäre. Stattdessen setzte sich das Straßenbauamt Güstrow mit LSA-Kreuzungen durch. Herr Körner gab den Ausblick, dass Kreisverkehre trotz aller Widrigkeiten langsam im Kommen sind. Dabei verwies er auf positive Beispiele in Ribnitz oder auch Stralsund. Auch seien Kreisverkehre in der Unterhaltung günstiger. Herr Körner nahm das Thema als ständigen Arbeitsauftrag mit.

Zusammenfassend nahmen die Ausschussmitglieder den Entwurf zur 3. Fortschreibung zustimmend zur Kenntnis.

Die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr verlassen den Beratungsraum. Herr Burmeister nimmt an der Sitzung ab 17.30 Uhr teil.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	7	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0