28.03.2023 - 7 Anfragen/Mitteilungen

Herr Schwarz informierte über einen ca. 110 m langen ausgefahrenen Bankettstreifen in der Ernst-Garduhn-Str. in Höhe des CJD, der aufgrund der Tiefe bereits eine Verkehrsgefährdung ist. Herr Körner sagte eine Prüfung und Abhilfe zu.

 

Herr Schacht informierte, dass im Stadtausschuss Damgarten und im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr verschiedene Mängel an Gehwegen thematisiert wurden. Er regte an, dass die Kosten für Gehwegreparaturen künftig eine eigene Position in der Haushaltsplanung haben sollten. Bislang sind sie Bestandteil der Kosten für Straßenreparaturen. Des Weiteren bat er darum, dass der Bauhof / Tiefbau mehr auf Problemstellen achtet.

Herr Körner informierte, dass nunmehr regelmäßig im Bau- und Wirtschaftsausschuss über den Abarbeitungsstand der im Haushaltsplan geplanten Maßnahmen berichtet wird. Bezogen auf die Gehwege ist bereits absehbar, dass aufgrund der Problemstellen in Ribnitz-West wie auch in der Siedlung Damgarten mehr Maßnahmen und somit Mittel notwendig werden, als im Haushaltsplan angedacht sind. Der Stadtbauhof bemüht sich regelmäßig um die Beseitigung von Schadstellen – im Rahmen seiner Möglichkeiten, welche aber nur begrenzt sind. Auch wies Herr Körner darauf hin, dass durch den in den nächsten 2 Jahren geplanten Ausbau des Glasfasernetzes die Gehwege wiederum in Mitleidenschaft gezogen werden. Dann ist ggf. auch der Zeitpunkt, die Verlegung neuer Gehwegplatten in einigen Bereichen zu prüfen. Er bat alle Ausschussmitglieder, ihn bei akuten Schadstellen entsprechend zu informieren.

Abschließend sagte Herr Schacht zu, dass der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr eine Begehung in Bezug auf die Gehwege macht und die Mängel- bzw. Prioritätsliste der Verwaltung zureicht.

 

Herr Schacht fragte an, ob es bezogen auf den Radweg Altheide neue Informationen gibt, was Herr Körner verneinte. Herr Schacht äußerte sein Unverständnis hierüber.

 

Herr Eggersmann fragte in Bezug auf die allen BA-Mitgliedern übergebene Liste mit den realisierten Ausgleichspflanzungen an, wer die Standorte und die Pflanzarten festgelegt hat. Herr Körner informierte, dass diese Liste regelmäßig fortgeschrieben wird und den Fachausschüssen zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. So liegt sie auch dem Umweltausschuss vor. Die Auswahl erfolgt durch die Fachfrauen der Verwaltung gem. der Liste der geeigneten Baumarten der UNB. Er bat Herrn Eggersmann, entsprechende Fragen in der kommenden UA Sitzung am 30.03. direkt an Frau Wilke bzw. Frau Wulf zu richten.

Herr Schwarz wies darauf hin, dass die Baumstandorte ausreichend Abstand zu Straßen u.ä. haben müssen, damit diese künftig nicht durch Baumwurzeln in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

Herr Wohlschlegel erinnerte an die Problemstelle beim Schulweg in Höhe des Grundstückes „Strübingsberg 7“. Hier müssen betroffene Kinder auf der Straße gehen, um zum Radweg zu gelangen. Es ist aus seiner Sicht eine Auffüllung / Begradigung des Straßenrandstreifens notwendig. Herr Körner sagte eine Prüfung zu. Ggf. ist das Straßenbauamt als zuständiger Straßenbaulastträger einzubeziehen.

 

Herr Stuht fragte an, wann der weitere Kontakt mit der Autopflege Johannsen in Bezug auf die Erschließung des Pennymarktes erfolgt. Herr Körner informierte, dass am heutigen Tag der Mobilitätsausschuss des Landkreises getagt hat. Thema war u.a. der städtebauliche Vertrag zum B-Plan Nr. 97 (Penny-Markt), der die notwendigen Erschließungsmaßnahmen zwischen den drei Vertragspartnern Stadt, Landkreis und Rewe (für Penny) regeln soll. Dem Vertrag wurde seitens des Ausschusses zugestimmt, so dass dieser im April abgeschlossen werden kann. Dann wird der B-Plan in Kraft gesetzt und der Bauantrag kann weiterbearbeitet werden – einschließlich der Erschließung. In diesem Zusammenhang erfolgen auch weitere Abstimmungen mit Herrn Johannsen.

 

Herr Widuckel informierte über die Problematik der Wasserabführung der Straße „Waldschneise“ im OT Freudenberg. Die Straße hat ein Gefälle zu den neu errichteten Wohnhäusern, aufgrund dessen das Wasser bei Starkregenfällen auf die Grundstückle läuft. Herr Körner wie auch dem Bürgermeister legten dar, dass ihnen die Problematik bekannt ist. Eine Lösungsfindung gestaltet sich als schwierig, da die Problematik die gesamte Straßenlänge betrifft.

 

Herr Körner informierte über einen Vororttermin in Langendamm zusammen mit dem Ortsbeiratsvorsitzenden Herrn Voß. Thema war ein seitens des Landkreises abgelehntes Bauvorhaben in der Wasserreihe.

Es wurde mit dem Bauherrn vereinbart, dass dieser im Rahmen des Widerspruchsverfahrens beim Landkreis die Bauunterlagen in Abstimmung mit der Stadt nochmals vertieft und konkretisiert.

 

Weiterhin informierte Herr Körner über eine Berichterstattung des NDR zur Thematik Altlastensanierung auf Pütnitz. Danach soll die Altlastensanierung in Teilen entgegen den Auflagen der UNB erfolgt sein. Hierzu gab es kurzfristig am 28.03. einen Vorort Termin mit allen Beteiligten – einschließlich der UNB. Im Ergebnis war festzustellen, dass alle Tätigkeiten wie vereinbart erfolgt sind, so dass eine Wiederaufnahme der zwischenzeitlich eingestellten Arbeiten erfolgen kann. Ein entsprechendes Schreiben der UNB liegt vor und wird allen BA Mitgliedern zugereicht.

Herr Eggersmann informierte, dass zu dem Ergebnis des Abstimmungstermins mit der UNB am heutigen Tag im Radio informiert wurde.

Herr Schwarz hinterfragte die weiteren Termine in Zusammenhang mit der Altlastensanierung. Der Bürgermeister informierte, dass die Arbeiten bis zum 31.03. erfolgen können. Die anschließende Fortsetzung ist dann ab dem 01.10. möglich; im April und Mai erfolgen die Arbeiten, die nicht von den artenschutzrechtlichen Einschränkungen berührt sind.

 

Herr Keil informierte, dass die Stadt bzw. das Amt aufgefordert sind, den Lärmaktionsplan bis zum 18.07.2024 fortzuschreiben. Ähnlich wie bei der ISEK Fortschreibung ist auch hier ein entsprechendes Verfahren mit umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig. Die Lärmkarten vom LUNG (Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V) liegen vor. Hauptlärmquelle ist wie in den Jahren zuvor die B 105. Darüber hinaus ist angedacht, auch in dieser Fortschreibung weitere Straßen einzubeziehen, welche weniger befahren aber doch lärmrelevant sind. Im Lärmaktionsplan werden geeignete Maßnahmen zur Geräuschminderung geprüft, deren Umsetzung bewertet und bei Realisierbarkeit festgeschrieben.

Herr Keil informierte weiterhin, dass ein die Fortschreibung begleitendes Büro bereits beauftragt wurde.

Der Bürgermeister ergänzte, dass die Erwartungshaltung der Bürger an den Lärmaktionsplan groß ist, wenngleich der tatsächliche Nutzen nur eingeschränkt besteht. Auch habe er ein erstes entsprechendes Schreiben von einem Bürger bereits vorliegen. Herr Widuckel ergänzte, dass die betroffenen Hauseigentümer Förderungen von notwendigen Sanierungen beantragen können.

Herr Schwarz empfahl, die Bürger im Vorfeld beispielsweise über die Presse zu informieren. Ggf. kann man so die Erwartungshaltung im Vorfeld etwas nehmen.

 

Herr Körner gab einen kurzen Rückblick zur letzten Sitzung des Stadtausschusses Damgarten. Unter anderen wurde durch einen Anlieger der Stadt vorgeworfen, dass in dem Innenquartier Wasserstraße / An der Kirche, welches derzeit von der pommerschen Diakonie erschlossen wird, nur unzureichend Stelllätze ausgewiesen werden. Benannt wurden eine Anzahl von ca. 2 bis 3. Herr Körner legte dar, dass die Bauunterlagen hierhingehend geprüft wurden. Insgesamt werden 28 Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung der Stadt gebaut.

 

Betr. des Bildungscampus`s informierte Herr Körner, dass der Innenausbau planmäßig von statten geht - einschl. der Möblierung. Auch wird die Westseite der Fassade eingerüstet, damit hier die Arbeiten weitergehen können.

Ein neues Problem hat sich im Innenhof ergeben, d.h. auf der Ostseite der Fassade. Hier wurde die behindertengerechten Eingangsrampe tiefer als die Schule selbst gegründet, aufgrund dessen die Gründung der Schule durch Wasser ausgespült wurde. Der Schaden muss behoben werden, so dass in diesem Bereich die Außenanlagen vor der Fassade fertiggestellt werden.

 

Herr Schacht bat um Prüfung, ob die Betonklötze im Bereich des ehemaligen Edeka Herderstraße entfernten werden können, damit hier weitere Stellplätze in Nutzung kommen. Herr Körner sagte eine Prüfung zu.