28.03.2023 - 5 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die Satz...

Herr Keil erläutert die Beschlussvorlage. Herr Voß ergänzte, dass der Ortsbeirat dem Vorhaben zugestimmt hat.

 

Beschluss:

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-23/650

 

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Ribnitz-Damgarten für den Bereich „Schwarze Straße 2b“ OT Beiershagen

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Die Entwurfsunterlagen der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Ribnitz-Damgarten für den Bereich „Schwarze Straße 2b“ OT Beiershagen, werden in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 20. März 2023 gebilligt und als Entwurf beschlossen.

 

2. Der Planentwurf und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

3. Den Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, gleichfalls sind sie von der parallel durchzuführenden Auslegung des Satzungsentwurfes zu benachrichtigen.

 

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0