02.02.2023 - 4 Auszug Maßnahmenliste zur Haushaltsplanung 2023

Herr Körner informierte zu dem Tagesordnungspunkt. Dabei wies er darauf hin, dass die Haushaltsplanung 2023 gegenwärtig noch ein laufender Prozess sei. Die vorliegende Liste gibt einen Überblick über die Maßnahmen, welche vorrangig im Fokus des Bauausschusses stehen. Im Weiteren informierte er über die Änderungspunkte in Bezug auf die im BA vom 29.11.2022 vorgestellte Übersicht.

 

• Unterhaltung Gemeindestraßen

Diese Kosten werden jährlich eingestellt.

• überdachte Fahrradstellplätze am Bahnhof West (Stadtteil Ribnitz)

• überdachte Fahrradstellplätze am Bahnhof Ost (Stadtteil Damgarten)

Diese Vorhaben sollen dem bestehenden Pendlerverhalten mehr Rechnung tragen, denn gerade am Bahnhof Damgarten steht regelmäßig eine Vielzahl von Fahrrändern an den Geländern. Die Maßnahmen sind bereits zwischen der Bahn, dem Land und der Stadt vorbesprochen.

Für die Stellplatzanlage in Ribnitz wird darüber hinaus die Installation einer Dachphotovoltaikanlage für eine Fahrradladestation geprüft. Der entsprechende Antrag ist bereits beim LFI eingegangen; ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wäre theoretisch möglich. Die Förderquote liegt bei 75 %.

Herr Körner bot an, für weitere Rückfragen zur Verfügung zu stehen.

• Einnahmen

Die Liste enthält nunmehr auch Einnahmepositionen, wie Veräußerungen oder Pachterlöse. Herr Körner erläutert diese.

• Schulcampus

Eine detaillierte Aufstellung der Maßnahmen für den Bernsteincampus wurde ebenso neu in die Maßnahmenliste aufgenommen. Ziel ist die Aufnahme des Schulbetriebes in der Grundschule und der Orientierungsstufe zum Schuljahr 23/24. Die Turnhalle kann bereits ab Mai in Nutzung gehen. Betr. der Schule „Berliner Straße“ hat die Landesregierung eröffnet, dass das Projekt voraussichtlich in die neue Förderperiode ab 2024 aufgenommen werden kann. Insofern kann es bei den geplanten Kosten von 1,7 Mill EUR noch Verschiebungen geben.

• Erschließung Pütnitz

Der Aufwand zur weiteren Erschließung von Pütnitz ist dargestellt. Herr Körner verwies hier auf die ausführliche Information im letzten Stadtausschuss Damgarten. Er informierte, dass derzeit die Munitionsbergung stattfindet, wobei auch Munition gefunden wurde. Die Thematik „Sanierung Altlasten“ befindet sich in Vorbereitung.

• Andere Bereiche

Auch andere Bereiche haben Eingang in die Maßnahmenliste gefunden, wie der Erwerb der Drehleiter für die FFW u.ä. .

 

Herr Widuckel fragt den Stand der gesamten Haushaltsplanung an. Herr Körner informierte, dass zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung eine entsprechende Beschlussvorlage für die Haushaltssatzung vorgelegt wird.

 

Herr Schacht fragte an, ob in der Position „Unterhaltung Gemeindestraßen“ auch die Unterhaltung der Radwege enthalten ist.

Herr Körner legte dar, dass die Kosten für laufende und regelmäßige Radwegreparaturen in der Liste nicht separat benannt sind, wenngleich hierfür aber Geld im Haushalt enthalten ist. Hierbei hob er die Sanierung des Radweges gen. Neuhaus als große Komplexmaßnahme besonders hervor.