29.11.2022 - 7 Vorbereitung 1. Lesung Haushaltsentwurf 2023 - ...

Herr Körner stellt Maßnahmenliste zur Vorbereitung der ersten Lesung des Haushaltsentwurfes in der kommenden Sitzung der Stadtvertretung vor. (Anlage Protokoll). Er verwies darauf, dass die Liste erstmal nur ein Arbeitsstand ist.

In diesem Zusammenhang gab er zu einzelnen Pkt. näherer Erläuterungen. So informierte er beim Schulcampus, das der avisierte Umzugstermin Februar nicht haltbar ist. Voraussichtlich findet er erst im Sommer statt. Auch wurde ein weiterer Baumangel entdeckt. Die Dämmung im Erdbereich wurde nicht fachgerecht angebracht und muss nachgearbeitet werden. Absehbar ist aber, dass die Sanierung der Schule Berliner Straße 2023 nicht beendet werden kann. Die Stadt bemüht sich nach wie vor, dass die entsprechende Förderung über 2023 hinaus verlängert wird. Herr Widuckel dankte für die Ausführungen. Wichtig ist aus seiner Sicht ein ausgeglichener Haushalt. Die Maßnahmen werden dann prioritätenabhängig umgesetzt.

Herr Schwarz frage an, ob ein Konzept zur Installation öffentlich zugänglicher Ladesäulen erarbeitet wird. Herr Körner informierte, dass sich dieses Thema durch die Stadtwerke geprüft wird. Erste Vorschläge werden für Anfang 2023 erwartet.

Herr Schwarz bat weiterhin um Auskunft, ob der Kauf der Drehleiter im Rahmen der „Komplexbeschaffung“ erfolgt. Herr Körner bestätigte dieses.

Herr Stuht fragte an, ob es denkbar ist, den wirtschaftlichen Teil aus der Gesamtbetrachtung herauszunehmen und ggf. einen Teilhaushalt zu bilden. Vorstellbar sei dieses aus seiner Sicht für die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung von Baugebieten. Herr Körner sah dieses für den kommunalen Haushalt als schwierig an, da das Gesamtdeckungsprinzip gilt.

Herr Widuckel fragte an, wann sich Pütnitz bei den Einnahmen im Haushalt bemerkbar macht. Es besteht hier eine gewisse Erwartungshaltung. Herr Körner berichtete, dass Center Parcs derzeit keinen Kauf der Flächen plant, sondern ein Erbbaurecht favorisiert. Die Stadt tut sich aber schwer damit, die gesamte Fläche im Erbbaurecht zu vergeben, da dann auch finanzielle Vorsorge getroffenen werden muss, um beispielsweise einen möglichen Heimfall abzusichern.

Auch wird es wichtig, die Infrastruktur (Schwimmbad) an Ferienhäuser koppeln.

Die Vergabe von Erbbraurecht für die 500 Ferienhäuser wäre grundsätzlich aber nicht ausgeschlossen. Er informierte weiter, dass die Stadt einen Förderbescheid über 45 Millionen EUR hat, der mit 2 Zuwendungsbescheiden untersetzt ist. Weiterhin gibt es eine Inaussichtstellung über weitere 20 Millionen für den Hafen, die Ringstraße etc. . Allerdings gibt es aber auch Leistungen, die nicht förderfähig sind, wie beispielsweise die Bauleitplanung.

Auf Nachfrage von Herrn Schacht erläuterte Herr Körner die Eigentumsverhältnisse im Bereich Bestwood und die Interessenlagen der Stadt.