16.08.2022 - 9 Anfragen/Mitteilungen

 

Herr Körner informierte darüber, dass die Treppe Grüne Straße / Hafen fertiggestellt ist. Abgeschlossen ist auch der Bau / Sanierung der Steganlage Hafen Ribnitz. Die Baugenehmigung für das Grundstück ehem. Kino Damgarten ist erteilt. Geplant ist ein MFH mit 5 WE. Betr. der Bauleitpläne für die Vorhaben Norma und Penny gab er zur Kenntnis, dass diese planungsrechtlich im Wesentlichen abgeschlossen sind. Offene Punkte gibt es allerdings im Bereich der Erschließung (Norma – Prüfung der Funktionalität der Regenentwässerung, Penny – Kostenaufteilung für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen).

 

Herr Werth informierte umfassend über den Stand der Baumaßnahme „Schulcampus“. Aus derzeitiger Sicht ist der Umzug für die Winterferien 2023 geplant. In diesem Zusammenhang soll auch der Hort die Interimslösung (Container) beziehen. Die Abstimmung mit dem Hortbetreiber läuft. Herr Werth machte auch nochmals deutlich, dass die mit den beauftragten Firmen vereinbarten Bauzeiten abgelaufen sind. Mängel in der Ausführungsplanung verkomplizieren den Ablauf. Auch ist die Bauüberwachung von INROS LACKNER nicht immer gut.

Bezogen auf den immer wiederkehren Vorwurf, die Stadt zahle Rechnungen der Firmen nur zögerlich, machte Herr Werth deutlich, dass Rechnungen regelmäßig schnell beglichen werden, sofern die Rechnungsprüfung abgeschlossen ist. Leider werden insbesondere auch „große“ Rechnungen oft nur mit unangepassten Aufmaßen von den Firmen eingereicht, was die Prüfung verzögert.

 

Der Bürgermeister gab einen Rückblick auf das Pangea – Festival. Neu war dieses Jahr ein Spezial-Angebot für Einheimische um die Akzeptanz in der Region zu verbessern. So war der Eintritt bis 12 Jahre und über 50 Jahre frei. 600 Personen nahmen dieses Angebot an. Auf Initiative der Polizei wurde ein Integriertes Behördenkonzept erarbeitet und umgesetzt, was auch Minister Pegel vor Ort zur Kenntnis nahm. Sehr bemüht war der Veranstalter wieder in Bezug auf die Lärmreduzierung im regionalen Wohnumfeld. Leider hängt viel von der Windrichtung ab. So war in diesem Jahr fast ausschließlich Ostwind, was zur Verlärmung von Körkwitz und Dändorf führte. In Ribnitz war dagegen relative Ruhe.

Er gab weiterhin zur Kenntnis, dass Bezogen auf den geplanten „Kulturcampus“, derzeit eine Machbarkeitsstudie auf den Standort „gesetzt“ wird. Auch muss die Finanzierung organisiert werden, was momentan sehr schwierig ist.

 

Herr Schacht fragte die finanziellen Änderungen betr. der Baumaßnahme Schulcampus an. Der Bürgermeister informierte, dass mit Mehrkosten von 5 - 6 Millionen EUR gerechnet werden muss. Hauptproblem ist, dass die Förderung für die Sanierung der Schule Berliner Straße 2023 abgerufen werden muss. Da sie aber erst Mitte 2024 fertig ist, verfallen einige Mittel. Die Stadt versucht alles, um den Schaden so gering wie möglich zu halten

Auch Nachfrage von Herrn Schacht gab der Bürgermeister den Ausblick, dass bei drohender Rückgabe von Förderungen andere Förderprogramm eruiert werden können.

 

Herr Schacht fragte an, wann die Freigabe des Radweges nach Carlewitz erfolgt. Herr Körner sagte zu, sich beim Straßenbauamt zu erkundigen. Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, dass bei diesem Termin auch die beiden Städte Ribnitz-Damgarten und Marlow präsent sein sollten.

 

Herr Schacht gab zur Kenntnis, dass es bezogen auf den innerörtlichen Verlauf des Radweges Altheide von verschiedenen Seiten Eingaben an das Straßenbauamt Stralsund gibt. Herr Körner konnte berichtet, dass das Straßenbauamt den Auftrag zur innerörtlichen Planung hat. Allerdings gibt es personelle Engpässe im Amt.

Bezogen auf die Bushaltestelle Altheide äußerte Herr Schacht wiederum sein Unverständnis, warum diese jetzt nicht jetzt gebaut wird. Herr Körner verwies auf bereits geäußerte Erklärungen des Straßenbauamtes, dass diese Bushaltestellen nicht mehr der Norm entsprechen und im Bedarfsfall dann neu geplant und errichtet werden.

 

Betr. des Wohnmobilplatzes Hafen Damgarten bat Herr Schacht um einen Abstimmungstermin vor Ort mit dem Planer.

Herr Widuckel bat um eine Info zum Ergebnis des Architektenwettbewerbes ehem. Kreisverwaltung. Herr Huth informierte, dass der Wettbewerb abgeschlossen ist. Die Beauftragung des Siegerentwurfes erfolgt.

Herr Schacht fragte an, ob es betr. der Kegelbahn neue Erkenntnisse gibt. Herr Körner informierte, dass es einen möglichen Interessenten aber keinen Betreiber gab, der das Projekt innerhalb einer bestimmten Zeit prüfen wollte. Diese ist ergebnislos abgelaufen, so dass es keinen neuen Stand gibt.