16.08.2022 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Zur vorliegenden Tagesordnung es einen Änderungsantrag.

Herr Körner stellte den Antrag auf Rücknahme des TOP „Satzungsbeschluss über den einfachen Bebauungsplan Nr. 108 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Neubau Kindertagesstätte Klockenhagen“, Mecklenburger Straße, im Verfahren nach § 13 a BauGB“ - RDG/BV/BA-22/444/01. Dabei führte er aus, dass das B-Planverfahren grundsätzlich abgeschlossen ist. Notwendig sei es auch nur aufgrund der Tiefe des geplanten Neubaus gewesen. Eine Kita an der geplanten Stelle ist gem. § 34 BauGB aus Sicht der Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich genehmigungsfähig. Seitens der Träger öffentlicher Belange gibt es keine Bedenken zur Planung Auch wurde im Rahmen der bis zum 16.08. laufenden öffentlichen Auslegung der Planunterlagen bislang keine Stellungnahme seitens der Öffentlichkeit eingereicht, so dass die Beschlussfassung zur Satzung vorbereitet wurde. Mit Posteingang vom 16.08.2022 liegt nunmehr eine 5seitige Stellungnahme eines Bürgers vor, mit welcher sich im Rahmen der Abwägung eingehender beschäftigt werden muss. Insofern bat er um Rücknahme des TOP:

Im Weiteren informierte er, dass es am 15.08.2022 eine weitere Abstimmung mit dem ASB als Betreiber der KITA und Investor des Neubaus gab. Grundsätzlich besteht zwischen der Stadt und dem ASB Konsens. Auch drücke der ASB nochmals sein nachdrückliches Interesse an dem Neubau der Kita aus.

Im Ergebnis einer anschließenden Diskussion, in welcher das „für und wieder“ der Rücknahme des Beschlusses erörtert wurde, nahm Herr Widuckel den TOP von der Tagesordnung.

Die Ausschussmitglieder stimmten der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.