31.05.2022 - 15 Anfragen/Mitteilungen

Herr Körner informiert seitens der Verwaltung zu einzelnen Themen:

 

Kita Klockenhagen

Zur Kita gab es ein weiteres Treffen zwischen der Stadt und der Leitung des ASB. Der ASB unterstrich dabei sein Interesse, den Neubau in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu realisieren. Thematisiert wurden auch die erhöhten Erschließungskosten, u.a. aufgrund der notw. Verlegung einer Regenwasserleitung.

Ein Termin zur Übergabe des Entwurfes des Erbbaurechtsvertrages wird stattfinden, wenn die Voraussetzungen von Seiten des Erbbaurechtsnehmers untersucht und geklärt wurden.

 

B-Plan Penny

Die Abstimmungen zum städtebaulichen Vertrag sind sehr langwierig. Insbesondere die Klärung, wer welche Kosten übernimmt, da auch die Worthlandstraße (Straßenbaulastträger Stadt) und Rostocker Straße (Straßenbaulastträger Landkreis) betroffen sind. Mit einem Abschluss des Verfahrens wird nach der Sommerpause gerechnet.

 

B-Plan Norma

Der Grundstückstauschvertrag liegt bei Norma zur Prüfung. Im B-Planverfahren sind Klärungen zur Vorflut Regenwasser und Natur-/Artenschutzbelange in Arbeit. Auch muss der Entwurf eines Erschließungsvertrages erarbeitet werden.

 

Haushaltsplan 2022 – Arbeitsstand der geplanten Maßnahmen

• Feuerwehr – Teile der Fassadenarbeiten (Eingang) weitestgehend erl. (Dachsanierung - Klärung der Zuständigkeit notw. – Stadt oder Photovoltaikeigner)
• Machbarkeitsüberlegung Neubau FFW Klockenhagen – in Arbeit
• Machbarkeitsstudie Rettungswache - Auftrag soll erfolgen, sofern Kapazitäten bestehen
• IT-Technik Rathaus - ist in Arbeit
• Projekt Pütnitz – Abschluss der planerischen Vorbereitungen für Entwurf B-Plan Ende 2022
• Projekt Bildungscampus – in Arbeit (Sporthalle – Fertigstellung bis Ende 2022)
• Spielflächen / Fitnessgeräte in den Klosteranlagen – in Arbeit (einschl. Spielplätze Petersdorf und Freudenberg)
• Bauleitplanung – Abarbeitung erfolgt gem. Planung
• Straßenunterhaltungsarbeiten Bauhof – derzeit erfolgt Schadensaufnahme (Deckenerneuerung aber erst 2023)
• Bahnhofstr. – Planung 2022 / Bau 2023
• Einzelhandelsmarkt Norma / Wohngebietserschl. – 2022 Planung + 2023 Bau
• Hafenbaumaßnahme Steganlage Hafen Ribnitz – in Arbeit
• Baggerung Hafen Ribnitz – erfolgt im 2 HJ durch den WSA mit finanzieller Beteiligung der Stadt; Vertrag in Vorbereitung
• Brandschutz „R.-Harbig-Schule“ – erfolgt 2022

 

Einige Maßnahmen müssen u.a. aufgrund von Kapazitätsproblemen in das kommende Jahr verschoben werden. Beispielgebend wurden Dachsanierungsarbeiten beim Stadtforst, weitere Maßnahmen in der Harbig-Schule und auch die Straßensanierung der Schanze nebst der Erschließung des Wohngebietes B-Plan Nr. 92 genannt. Letztere Maßnahme war ausgeschrieben, wobei nur ein überteuertes Angebot abgegeben wurde. Nach Umplanung wird im Herbst neu ausgeschrieben und 2023 gebaut.

 

Herr Schacht fragte nach, ob der Hafen Damgarten im Blick sei. Herr Körner bestätigte dieses. Die Bauanträge werden derzeit vorbereitet.

Weiter informierte Herr Schacht über notwendige Arbeiten an der Schranke in Neuheide. Der Ordnungsausschuss bemängelt einen Absatz von 18 cm im Bereich der Umfahrung für Radfahrer. Herr Körner sagte eine Prüfung zu.

Weiterhin sprach sich Herr Schacht erneut gegen den ersatzlosen Entfall der Bushaltestelle Altheide im Zuge des Umbaus des Radweges am Knotenpunkt Altheide aus.

 

Herr Burmeister bemängelte die Ausführung der Wiederherstellung von Gehwegen nach der Verlegung von Glasfaser, so beispielsweise in der Gänsestraße. Herr Körner informierte, dass die Maßnahmen vom SG Tiefbau begleitet werden. Er bat um konkrete Benennung der auffälligen Schadstellen. Die Stadt wird diese dann umgehend prüfen.

 

Herr Steinke bat erneut darum, die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Königskapelle auf dem Friedhof Ribnitz in die Planung aufzunehmen. Auch informierte er, dass ein Drogeriestandort im Bereich Ribnitz-Süd seitens der Anlieger begrüßt werden würde.

 

Herr Berg informierte über Schadstellen im Bereich des Rostocker Tores (Dachziegel und Dachanschluss zum Gemäuer). Entsprechende Fotos liegen dem Protokoll bei. Auch wies er auf Reparaturnotwendigkeiten im Bereich des Boddenwanderweges (BWW) hin.

Herr Widuckel bestätigte, dass der BWW eine Dauerbaustelle sei und jährlich Arbeiten erfolgen. Bei schnellen Handlungserfordernissen bat Herr Körner um eine direkte Info.

Herr Körner informierte in diesem Zusammenhang, dass derzeit ein großer Handlungsbedarf am Radweg an der K 1 Richtung Neuhaus besteht. Die Arbeiten sind für nächstes Jahr über ein Radwegeförderprojekt geplant.

 

Herrn Chudziak aus Freudenberg wurde das Wort erteilt. Er gab an, eine Interessensgemeinschaft zu vertreten. Er thematisierte noch einmal den schlechten Zustand des Gehwegs Marlower Straße in Freudenberg. Der Bürgermeister stimmte den Ausführungen von Herrn Chudziak zu, musste aber leider eingestehen, dass es aus Sicht der Stadt keine schnelle Lösung gibt. Ein Neubau allein auf Kosten der Stadt ist finanziell nicht darstellbar. Die Stadt hat aber die Hoffnung, dass sich durch die Innutzungnahme des Radweges Carlewitz der Druck auf das Straßenbauamt als zuständiger Straßenbaulastträger erhöht. Herr Körner betonte aber, dass die Lösungssuche nicht gegen sondern mit dem Straßenbauamt erfolgen muss.

Im Zuge der Diskussion legte Herr Schacht sein Unverständnis dar, warum ein Neubau mit räumlichen Einengungen im Bereich der Alleebäume nicht möglich sei. Herr Körner stellte zusammenfassend dar, das derzeit die einzige genehmigungsfähige und finanzierbare Lösung der Verlauf des Radweges hinter den Grundstücken ist, der dann aber nicht genutzt werden würde.