Beschlussvorlage - AA/BV/HA-20/016

Beschluss-Nr. AA/BV/HA-15/016

Neuwahl der Schiedsperson der gemeinsamen Schiedsstelle des Amtes Ribnitz-Damgarten

Der Amtsausschuss wählt gemäß § 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 des Schiedsstellengesetzes M-V

Frau Sybille Dally

Dammstraße 1

18320 Ahrenshagen-Daskow

für die Dauer von fünf Jahren zur Schiedsperson der gemeinsamen Schiedsstelle des Amtes Ribnitz-Damgarten.

Begründung:

Gemäß § 1 Abs. 1 Schiedsstellengesetz M-V hat jede Gemeinde zur Durchführung der Schlichtungsverfahren nach dem Schiedsstellengesetz eine oder mehrere Schiedsstellen einzurichten und zu unterhalten. Amtsangehörige Gemeinden eines Amtes können stattdessen gemeinsame Schiedsstellen bilden. Von dieser Möglichkeit haben alle amtsangehörigen Gemeinden (Ribnitz-Damgarten, Ahrenshagen-Daskow, Schlemmin, Semlow) Gebrauch gemacht. Entsprechende Beschlüsse wurden von den Stadt- und Gemeindevertretungen im Jahr 2012 gefasst.

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden gemäß § 2 Abs. 1 Schiedsstellengesetz M-V von einer Schiedsperson wahrgenommen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.

Die Aufgabe der Einrichtung und Unterhaltung einer Schiedsstelle und der Wahl der Schiedsperson und ihres Stellvertreters wurde durch die Beschlussfassungen der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten und der Gemeindevertretungen Ahrenshagen-Daskow, Schlemmin und Semlow auf das Amt übertragen, so dass der Amtsausschuss für die Wahl der Schiedsperson und ihres Stellvertreters zuständig ist.

Frau Dally wurde im Dezember 2015 zur Schiedsperson der gemeinsamen Schiedsstelle gewählt. Zuvor war sie stellvertretende Schiedsperson der gemeinsamen Schiedsstelle des Amtes Ribnitz-Damgarten. Sie ist bereits seit 2004, damals noch im Amt Ahrenshagen, als Schiedsperson tätig und hat das Ehrenamt jederzeit verantwortungsvoll und erfolgreich wahrgenommen. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Bezirksvereinigung Stralsund des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Die Bezirksvereinigung begrüßt eine Wiederwahl.