Beschlussvorlage - AA/BV/FA-19/009

Beschluss-Nr. AA/BV/FA-19/009

Entlastung der Amtsvorsteherin (Fr. Kranz) des Amtes Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2018

Der Amtsausschuss des Amtes Ribnitz-Damgarten beschließt die Entlastung der Amtsvorsteherin (Fr. Kranz) für das Haushaltsjahr 2018.

Sachverhalt/Begründung:

Nach § 144 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V führt das Amt Ribnitz-Damgarten einen eigenen Haushalt. Für die Haushaltswirtschaft des Amtes gelten die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden entsprechend.

Nach § 60 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V entscheidet der Amtsausschuss über die Entlastung der Amtsvorsteherin Fr. Kranz in einem gesonderten Beschluss.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Ribnitz-Damgarten hat den Jahresabschluss des Amtes Ribnitz-Damgarten zum 31. Dezember 2018 geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Bestätigungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung der Amtsvorsteherin durch den Amtsausschuss entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Entlastung der Amtsvorsteherin für das Haushaltsjahr 2018.