Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-19/012
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung der Vertreter der Stadt in Aufsichtsräten von Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Verantwortlicher:
- Frau Mittermayer
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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26.06.2019
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-19/012
Bestellung der Vertreter der Stadt Ribnitz-Damgarten in Aufsichtsräten von Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten bestellt gemäß § 71 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern folgende Vertreter der Stadt Ribnitz-Damgarten in die Aufsichtsräte von Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt beteiligt ist:
Aufsichtsrat der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH
Frank Ilchmann (Bürgermeister)
Holger Schmidt (CDU/FDP)
Tino Leipold (Die Unabhängigen)
Susann Wippermann (SPD/Grüne)
Manfred Kasch (Die Linke)
Michael Meister (AfD)
Aufsichtsrat der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH
Frank Ilchmann (Bürgermeister)
Hans-Joachim Westendorf (CDU/FDP)
Thomas Huth (Die Unabhängigen)
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung:
Soweit der Gemeinde in den Aufsichtsräten von Unternehmen mehrere Sitze zustehen, erfolgt die Bestellung der Vertreter und Vertreterinnen gemäß § 71 Abs. 1 und 2 Kommunalverfassung M-V
(KV M-V) durch die Stadtvertretung. Die Besetzung hat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen. Die Fraktionen haben sich auf obige Einheitsliste geeinigt.
