Beschlussvorlage - 1688
Grunddaten
- Betreff:
-
2. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Beteiligt:
- Verwaltungsleitung - Bürgermeister
- Verantwortlicher:
- Frau Mittermayer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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26.06.2019
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-16/326/02
2. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die
Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 26. Juni 2019 folgende Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten erlassen:
Artikel I
§ 8 (Ausschüsse) wird wie folgt neu formuliert:
§ 8
Ausschüsse
(1) Es werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:
Nr. | Name | Aufgabengebiet | Mitglieder |
1 | Finanzausschuss | Finanz- und Haushaltswesen, | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner |
2 | Bau- und Wirtschaftsausschuss | Flächennutzungsplanung, Bauleit-planung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbau-angelegenheiten, Denkmalpflege | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner |
3. | Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur | Tourismus, Stadtmarketing, Betreuung der Kultureinrichtungen, Kulturförderung | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner |
4 | Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales | Betreuung der Schuleinrichtungen, Jugendförderung, Kindertages-stätten, soziale Probleme, Alten-betreuung, Behinderten- und Seniorenförderung | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner |
5 | Sportausschuss | Sportentwicklung - und -förderung, Ausbau der Sportstätten, Unter-stützung der Sportvereine | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner |
6 | Landwirtschafts- und Umweltausschuss | Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Jagd, Kleingartenanlagen | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner |
7 | Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr | Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Brand-schutz, Prävention, Verkehrsange-legenheiten, Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner |
8 | Stadtausschuss Damgarten | wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung des Stadtteiles | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen und Einwohner |
9 | Ausschuss „Bodden-Therme“ | Unterstützung des effektiven Betriebes des Schwimmbades, | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner |
10 | Rechnungsprüfungs- ausschuss | Aufgaben der örtlichen Prüfung | 5 Mitglieder der Stadt-vertretung |
(2) Die Sitzungen der unter Nr. 1 bis 8 aufgeführten Ausschüsse sind öffentlich, § 6 Abs. 2 gilt
entsprechend.
Artikel II
Die Änderungssatzung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
Ribnitz-Damgarten,
Ilchmann
Bürgermeister
Sachverhalt
Begründung:
Die Ausschussstruktur wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode in mehreren Beratungen der Stadtpräsidentin und Vertretern der Fraktionen disktuiert. Die jetzt vorgeschlagene Struktur ist das Ergebnis einer Beratung von führenden Vertretern aller in der nach der Kommunalwahl am
26. Mai 2019 neu zusammengesetzten Stadtvertretung vertretenen Fraktionen.
Die Änderungen betreffen die bisherigen Ausschüsse für Stadt und Ortteilentwicklung, Bau und Wirtschaft und den Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Soziales.
Aus dem Ausschuss für Stadt- und Ortsteilentwicklung, Bau und Wirtschaft werden die Aufgabenfelder Tourismus und Stadtmarketing ausgegliedert und zukünftig im neu zu bildenden Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur behandelt. Der Name des Ausschusses wird in Bau- und Wirtschaftsausschuss geändert.
Die Aufgaben des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Soziales werden aufgeteilt. Das Aufgabenfeld Kultur wird dem neu zu bildenden Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur zugeordnet, die Themenbereiche Schule, Jugend und Soziales werden im neu strukturierten Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales behandelt.
Gemäß § 5 der Kommunalverfassung M-V entfallen Bestimmungen der Hauptsatzung nach § 36 (Beratende und weitere Ausschüsse) ihre Wirksamkeit bereits mit der Beschlussfassung.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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210,3 kB
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