Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-18/649

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-18/649

Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019 - 1. Lesung

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019 und den Finanzplanungszeitraum 2019-2022 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Plan vorzulegen.

Sachverhalt/Begründung:

Der Haushalt ist nach § 16 GemHVO-Doppik in der Planung ausgeglichen, wenn

1. der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung von noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträgen und vorgetragenen Jahresüberschüssen aus Haushaltsvorjahren keinen Fehlbetrag im Finanz-planungszeitraum ausweist,
2. im Finanzhaushalt (unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen aus Haushalts-vorjahren) kein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum Ende des Finanz-planungszeitraumes besteht.

Die Zusammenstellung ergibt in 1. Lesung ein Defizit. Nach § 43 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) „Allgemeine Hauhsaltsgrundsätze“ ist der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rech-nung auszugleichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen den Haushaltsausgleich für den Zeitraum 2019-2022 zu erzielen. Ziel ist die Beschlussfassung der Haushaltssatzung in der Stadtvertretersitzung im Dezember 2018.